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Steuern & Recht

Körperschaftsteuerbefreiung für Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung


Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung, sogenannte Faktorpräparate, an Hämophiliepatienten durch ein Universitätsklinikum ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht.

Sachverhalt und richterliche Entscheidung

Im Rahmen von ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlungen gab der Kläger (ein Universitätsklinikum) in 2007 Blutgerinnungsfaktoren an eigene Patienten ab. Hierzu kamen die Patienten zwischen zwei- und sechsmal jährlich sowie zusätzlich bei aufgetretenen Blutungen in das Behandlungszentrum des Klägers. Dabei wurden die Gerinnungsfaktoren unmittelbar von den behandelnden Ärzten an die Patienten abgegeben. Der jeweilige Arzt hatte die Abgabe für Zwecke der ärztlichen Behandlung der von der Anwendung betroffenen Personen und für Zwecke der Risikoerfassung nach dem Arzneimittelgesetz zu dokumentieren (§ 14 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Transfusionswesens, Transfusionsgesetz). Im weiteren Verlauf der Behandlung dokumentierte der Patient die Einnahme der Präparate. Diese Dokumentation wurde von dem behandelnden Arzt überwacht und geprüft. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Abgabe der Faktorpräparate dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Klägers zuzurechnen sei und unterwarf den hieraus erzielten Gewinn der Körperschaftsteuer. Das Finanzgericht hatte der Klage stattgegeben. Der BFH wies die Revision des Finanzamts zurück und entschied, dass der Kläger auch insoweit von der Körperschaftsteuer befreit ist, als er Faktorpräparate an Hämophile im Rahmen der ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung abgibt.

Gesetzliche Regelung

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 und 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die (…) ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, von der Körperschaftsteuer befreit. Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen. Trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs bleibt die Steuerfreiheit aber bestehen, wenn es sich um einen Zweckbetrieb handelt.

Urteilsbegründung

Der Kläger dient sowohl nach seiner Verfassung als auch nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken. Unter die Förderung der Allgemeinheit fällt auch die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens. Die Abgabe der Faktorpräparate zur Verabreichung im Rahmen der ärztlich begleiteten Heimselbstbehandlung von Hämophilen ist dem Zweckbetrieb „Krankenhaus“ zuzurechnen.

Ausgehend von dem Ziel des § 67 Abgabenordnung (Zweckbetrieb), die Sozialversicherungsträger als Kostenträger für ihre Versicherten steuerlich zu entlasten handelt es sich jedenfalls solange um eine typischerweise gegenüber den Patienten erbrachte Leistung, als das Krankenhaus zur Sicherstellung seines Versorgungsauftrages von Gesetzes wegen zu dieser Leistung befugt ist und der Sozialversicherungsträger als Kostenträger für seine Versicherten deshalb grundsätzlich zahlen muss. Zum Katalog der in § 116b SGB V geregelten Behandlungen gehört auch die „Diagnose und Versorgung von Patienten mit Hämophilie“. Wird dabei als Therapieform die sogenannte Heimselbstbehandlung gewählt, erfordert dies zwingend die Abgabe des entsprechenden Präparates. Denn neben der Therapieform ist auch die Präparatewahl (Heimselbstbehandlung, rekombinante vs Plasmapräparate, Dosis) der ambulanten Behandlung im Krankenhaus zugeordnet. Insofern handelt es sich bei der Abgabe der Medikamente (Faktorpräparate) um einen integralen Bestandteil der Therapie. Der Zurechnungszusammenhang dieser ambulanten Behandlung zum Zweckbetrieb wird nicht dadurch gelöst, dass der Patient selbst einen Teil der Behandlung (Verabreichung der Präparate) zu Hause ausführt. Denn die Heimselbstbehandlung steht im Kontext einer fortbestehenden Krankenhausbehandlung. Die Kosten der Behandlung werden auch von den Sozialversicherungsträgern übernommen.

Ambulante Krankenhausbehandlung oder ambulante spezialfachärztliche Versorgung?

Die Auffassung des dem Verfahren beigetretenen Bundesministeriums der Finanzen, wonach es sich bei der Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung nicht um eine ambulante Krankenhausbehandlung nach § 115b SGB V handele, sondern um eine ambulante spezialfachärztliche Versorgung i.S. von § 116b SGB V, beruht nach Meinung des BFH auf einer Verkennung der maßgeblichen Gesetzeslage. Erst seit dem 1. Januar 2012 sei § 116b SGB V mit „Ambulante spezialfachärztliche Versorgung“ überschrieben. In der bis zum 31. Dezember 2011 und damit im Streitjahr geltenden Fassung trägt § 116b SGB V dagegen den Titel „Ambulante Behandlung im Krankenhaus“. Abgesehen davon sei durch die Neufassung des § 116b SGB V keine Änderung der Zuordnung des Leistungsspektrums zu den ambulanten Krankenhausleistungen eingetreten.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 18. Oktober 2017 (V R 46/16), veröffentlicht am 3. Januar 2017