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Steuern & Recht

Goldgeschäfte als Gewerbetrieb oder Vermögensverwaltung


In einer als sogenanntes Goldfinger-Modell bekannten Struktur hatte der Bundesfinanzhof die Frage der steuerlichen Einordnung von wiederholten Goldgeschäften zu beurteilen. Er hat der Revision des Klägers stattgegeben und die Sache an das Finanzgericht zur weiteren Sachverhaltsermittlung zurückverwiesen.

In einer weiteren Entscheidung hat der I. Senat des BFH zum sogenannten Goldfinger-Modell Stellung genommen. Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb oder als private Vermögensverwaltung anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Die Grundsätze des Wertpapierhandels sind auf den Handel mit physischem Gold nicht übertragbar. Insofern folgen die BFH-Richter in ihrer Entscheidung dem früheren Urteil des IV. Senats vom 19. Januar 2017 (IV R 50/14). In diesem und einem weiteren Fall hatte der IV. Senat einen Gestaltungsmissbrauch verneint. Der Steuerpflichtige könne seine Verhältnisse so gestalten, dass keine oder möglichst geringe Steuern anfallen, so der Tenor der Entscheidungen.

Im aktuellen Fall ergab sich für die Klägerin (eine nach englischem Recht gegründete Personengesellschaft, mit einer OHG und inländischen Eheleute als Gesellschafter) infolge des im Streitjahr 2007 getätigten Ankaufs von Gold und weiterer betrieblicher Aufwendungen ein Verlust. Das Finanzamt verneinte das Vorliegen gewerblicher und nach DBA steuerfreier Einkünfte, die Klägerin sei vermögensverwaltend tätig gewesen. Das Finanzgericht hatte die Klage abgelehnt, indem es ebenfalls von einer vermögensverwaltenden Tätigkeit ausging.

Der BFH gab der Revision statt und hat den Fall an das Finanzgericht zurückverwiesen, damit dieses die Frage nach der Qualifikation der Einkünfte aus dem Goldgeschäft anhand der höchstrichterlichen Kriterien erneut beurteilen kann und die Beteiligten und die notwendig Beizuladenden Gelegenheit erhalten, zu weiteren interessierenden Fragen zur Einkünftequalifikation Stellung zu nehmen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. Juli 2017 (I R 34/14), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 3. Januar 2017