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Steuern & Recht

Körperschaftsteuer: Übergangsregelung 2004 zur vororganschaftlichen Mehrabführung verfassungswidrig?


Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttung: Beim Bundesverfassungsgericht sind seit 2013 beziehungsweise 2014 zwei Verfahren betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Ende 2004 eingeführten Regelung zu sogenannten vororganschaftlichen Mehrabführungen und die gleichzeitig geschaffene Anwendungsregelung bereits für den Veranlagungszeitraum 2004 anhängig. Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat inzwischen zu den Vorlagebeschlüssen Stellung genommen.

Ein Blick zurück: Der BFH hat beide Revisionsverfahren, in denen der Ergebnisabführungsvertrag vor dem 6.9.2004 abgeschlossen wurde, ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. Die interessierenden Fragen zu § 14 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung 2002 sind:

  • Verstößt die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttung durch § 14 Abs. 3 KStG 2002 gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot? – Beschluss vom 27.11.2013, I R 36/13
  • Verstößt die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttung durch § 14 Abs. 3 KStG gegen das Rechtsstaatsprinzip oder den Gleichheitsgrundsatz? – Entscheidung vom 6. Juni 2013, I R 38/11

Hintergrund: Beide Fälle betreffen bis einschließlich 1990 von der Körperschaftsteuer befreite Wohnungsunternehmen. In 2004 hatte der Gesetzgeber § 14 Abs. 3 KStG dahingehend geändert, dass Auflösungen der Abweichungen zwischen Handels- und Steuerbilanz in 2004 bis 2006 als sogenannte vororganschaftliche Mehrabführung zu behandeln und Körperschaftsteuererhöhungsbeträge in Höhe von 3/7 festzusetzen waren.

In seiner Stellungnahme vom 21. Dezember 2017 gegenüber dem BVerfG schließt sich das IDW der Auffassung des BFH an: Die Anwendungsregelung stellt nach Meinung des Verbandes für den Veranlagungszeitraum 2004, bezogen auf die Streitfälle, eine unzulässige unechte Rückwirkung dar. Was die Veranlagungszeiträume 2005 und 2006 angeht, liegt nach Auffassung des IDW ein Verstoß gegen das Verbot der Folgerichtigkeit vor.

Die beiden Verfahren werden beim BVerfG unter dem Az. 2 BvL 18/14 (I 36/13) und 2 BvL 7/13 (I R 38/11) geführt.

Update 15. Mai 2018: Auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stimmt in seiner Stellungnahme vom April 2018 dem Ergebnis und der wesentlichen Begründung des BFH zu.