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Steuern & Recht

Kapitalertragsteuer: Erstattungsanspruch trotz Zwischenschaltung einer Personengesellschaft?


Die über eine vermögensverwaltende Personengesellschaft als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gehaltene Beteiligung einer Genossenschaft niederländischen Rechts an einer inländischen AG kann als unmittelbare Beteiligung gemäß der §§ 43b Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz anzusehen sein, mit der Folge, dass der Genossenschaft ein Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer zusteht.

Die Mutter-Tochter-Richtlinie erkennt die nach nationalem Recht „transparenten“ Gesellschaften ebenfalls als „transparent“ an, weswegen die Zwischenschaltung einer nach deutschem Recht gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Steuerfreiheit nach der Mutter-Tochter-Richtlinie unschädlich ist. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vertritt die Auffassung, die Voraussetzungen der Erstattung seien nicht erfüllt, da keine unmittelbare Beteiligung vorliege, wenn eine Personengesellschaft zwischengeschaltet sei. Die Vorschrift des § 43b Einkommensteuergesetz (EStG) zur Frage der Bemessung der Kapitalertragsteuer bei „bestimmten (ausländischen) Gesellschaften“ knüpfe an zivilrechtliche und nicht an ertragsteuerliche Merkmale an, die Mutterkapitalgesellschaft müsse daher selbst Gesellschafterin der ausschüttenden Tochterkapitalgesellschaft sein.

Nach Auffassung des Finanzgerichts liegen die Voraussetzungen für eine Erstattung vor, das Unmittelbarkeitskriterium ist erfüllt. Dies ergebe sich, so die Kölner Richter, aus § 39 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung. Dort ist zur Frage der Zurechnung von Wirtschaftsgütern geregelt, dass Wirtschaftsgüter, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, den Beteiligten anteilig zugerechnet werden soweit eine getrennte Zurechnung für die Besteuerung erforderlich ist. Eine solche Zurechnung sei erforderlich, soweit nicht die Gesamthand selbst Steuerschuldnerin sei. So war es auch im Streitfall, denn die Klägerin selbst und nicht die zwischengeschaltete GbR war Schuldnerin der Kapitalertragsteuer. Die GbR sei nicht nur im Wege der Bruchteilsbetrachtung, sondern auch bezüglich der Qualifizierung der Beteiligung im Sinne des § 43b EStG als „transparent“ zu betrachten.

Das BZSt hatte argumentiert, aus der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTRL) ergebe sich, dass die Voraussetzungen einer Freistellung auf allen Stufen von (zivilrechtlich) beteiligten Gesellschaften erfüllt sein müssten. Jedoch, so das Finanzgericht, erkenne die MTRL die nach nationalem Recht „transparente“ Gesellschaften ebenfalls als „transparent“ an. Auch lasse sich das vom BZSt vertretene Verständnis des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG nicht aus dem Gedanken der Missbrauchsabwehr herleiten.

Fundstelle

Finanzgericht Köln, Urteil vom 13. September 2017 (2 K 2933/15); die Revision ist beim BFH unter dem Az. I R 77/17 anhängig