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Steuern & Recht

Keine Ansparabschreibung für unangemessene Repräsentationsaufwendungen


Die Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage ist ausgeschlossen, soweit die geplanten Aufwendungen als unangemessen im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz anzusehen sind.

Im Streitfall hatte die Klägerin bei ihrer Gewinnermittlung eine Ansparabschreibung von insgesamt 307 000 € geltend gemacht, und zwar hinsichtlich der Anschaffung mehrerer PKW aus dem höchsten Preissegment. Das Finanzamt versagte die Ansparabschreibung für eine Limousine (Anschaffunsgkosten 400.000 €) und für einen Sportwagen (Kaufpreis 450.000 €). Das Finanzgericht hatte die Auffassung des Finanzamts bestätigt. Begründung: Wie bei der tatsächlichen Anschaffung kann auch bei der geplanten Anschaffung eines ausschließlich betrieblich genutzten PKW die Lebensführung i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG berührt sein, wenn sie durch die persönlichen Motive des Steuerpflichtigen mit veranlasst sind, ohne dass deshalb die betriebliche Veranlassung zu verneinen ist. Der BFH zog jetzt nach und wies die Klägerin in die Schranken.

Zum Abzugsverbot

Eine Rücklage kann nicht gebildet werden, wenn hierdurch unangemessene Aufwendungen steuermindernd berücksichtigt würden. Der Begriff der Aufwendungen umfasst nicht nur die tatsächlichen Ausgaben, sondern darüber hinaus allgemein den betrieblichen Aufwand, also nicht nur tatsächliche Abflüsse in Geld oder Geldeswert, sondern beispielsweise AfA oder auch Rückstellungsbildungen, die einem steuerlichen Abzugsverbot unterliegen. Bei dem Abzugsverbot für Repräsentationsaufwendungen handelt es sich, so der BFH, um eine Art Generalklausel, die als Auffangtatbestand alle die Privatsphäre berührenden Aufwendungen erfasst.

Zur Unangemessenheit

Zwar ist die Anschaffung eines teuren und schnellen PKW nicht stets unangemessen. Die Umstände des Streitfalls sprechen jedoch eine andere, weil eindeutige Sprache. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Klägerin in ihrem Betrieb keine Mitarbeiter beschäftigt hat, war für die Richter nicht ersichtlich, weshalb neben einem PKW SUV zwei weitere Fahrzeuge im Wert von 400.000 € bzw. 450.000 € für den Betrieb angemessen sein sollten. In den Jahren des Bestehens des Betriebs von 2004 bis 2012 sind tatsächlich keine Repräsentationsaufwendungen angefallen. Deswegen könne nicht davon ausgegangen werden, dass Repräsentationsaufwendungen für den Geschäftserfolg besonders bedeutsam waren. Darüber hinaus hätte ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer bei Einnahmen im Streitjahr von 106.000 € (neben der Auflösung einer früheren Ansparabschreibung) nicht die Anschaffung dreier PKW zum Preis von fast einer Million Euro geplant.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 10. Oktober 2017 (X R 33/16), veröffentlicht am 17. Januar 2018