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Steuern & Recht

EuGH: Verluste ausländischer Betriebsstätten in Dänemark abzugsfähig?


Aktuell muss sich der Europäische Gerichtshof mit einer weiteren Variante zur Abzugsfähigkeit finaler Betriebsstättenverluste beschäftigen. Im Fokus steht diesmal eine Besonderheit des dänischen Steuerrechts. Der Generalanwalt hat inzwischen seine Schlussanträge formuliert.

Der Generalanwalt sieht in der dänischen Regelung, Verluste von ausländischen Betriebsstätten nur dann zum Abzug zuzulassen, wenn die dänische Muttergesellschaft die sogenannte „internationale gemeinsame Besteuerung“ unter Einschluss aller verbundenen ausländischen Gesellschaften und Betriebsstätten gewählt hat, einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit. 

Hintergrund und Sachverhalt

Die dänische Gesellschaft (Stammhaus) besaß eine finnische Betriebsstätte, die ihre Tätigkeit in 2009 einstellte. Deren Verluste konnten in Finnland nicht angerechnet beziehungsweise genutzt werden. Dem Stammhaus selbst wurde es seitens der dänischen Steuerverwaltung verwehrt, die Verluste in Abzug zu bringen, da sie zuvor nicht die sogenannte „internationale gemeinsame Besteuerung“ gewählt hatte. Einmal gewählt, erstreckt sich eine solche Option u. a. auch auf sämtliche im Ausland belegenen Betriebsstätten und die Muttergesellschaft ist daran zehn Jahre gebunden.

Um die weitere Rechtsprechungsentwicklung und Problematik zu verstehen, lohnt sich zunächst ein Blick zurück auf die Gedanken und die Vorgehensweise des EuGHs im Urteil „Marks & Spencer“: Danach liegen sogenannte berücksichtigungsfähige finale Verluste vor, wenn die ausländische Tochtergesellschaft in ihrem Ansässigkeitsstaat keinerlei Möglichkeiten der Verlustverrechnung mehr hätte, also auf ihren Verlusten „sitzen bleiben“ würde. In diesem Fall ist der Ansässigkeitsstaat der Muttergesellschaft dazu verpflichtet diese „finalen Verluste“ steuermindernd zu berücksichtigen. In den später ergangenen Urteilen Timac Agro Deutschland und Nordea Bank Danmark, hat der EuGH diese Rechtsprechung in Bezug auf Betriebsstätten weiterentwickelt. Im vorliegenden Fall ist es für die dänische Regierung nicht klar, ob die Verluste der finnischen Betriebsstätte als endgültig diesem Sinne eingestuft werden können.

Begründung des Generalanwalts

Im aktuellen dänischen Fall ist der Generalanwalt der Auffassung, dass die Lösung, die der dänische Gesetzgeber gewählt hat, um der „Marks & Spencer-Ausnahme“ zu begegnen, Unternehmen, die vom Schutz der Niederlassungsfreiheit in anderen Mitgliedstaaten Gebrauch machen wollen, unverhältnismäßig belastet. Dass die Anwendung des Systems aufgrund einer Wahl / Option erfolgt, nehme ihm weder seinen übermäßig restriktiven Charakter, noch steht es seiner möglichen Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht entgegen.

Anders als in DBA-Fällen mit Freistellung der positiven und negativen Betriebsstätten-Einkünfte, bei denen eine Vergleichbarkeit gebietsansässiger und gebietsfremden Betriebsstätten nach jüngster EuGH-Rechtsprechung als nicht gegeben angesehen wird, treffe dies – so der Generalanwalt im aktuellen Fall – auf die dänische Konstellation der Möglichkeit einer gemeinsamen konsolidierten Besteuerung nicht zu.

Ein Steuersystem, das unter den Voraussetzungen einer „alles-oder-nichts“ Option den Konzernabzug zulässt, aber keine Wahl ermöglicht, den „Umfang der gemeinsamen Besteuerung“ einzugrenzen, weil es die gemeinsame Besteuerung aller Gesellschaften und aller Betriebsstätten des Konzerns vorsieht, hindere die Muttergesellschaft / das Stammhaus mit Sicherheit daran, nach ihrem Belieben zu entscheiden, welche Ergebnisse gebietsfremder Unternehmen sie verbunden mit Risiken für die Integrität der Bemessungsgrundlage zweckmäßigerweise konsolidiert.

Ein zweiter Gesichtspunkt ist für den Generalanwalt die Mindestfrist von zehn Jahren, während derer die Bindung an die Regelung der internationalen gemeinsamen Besteuerung besteht und die in seinen Augen ebenfalls unverhältnismäßig ist und zu einem bedeutenden und ungerechtfertigten Hindernis für die Ausübung der Wahl werde. In Anbetracht der Eventualitäten, die sich auf die Zusammensetzung des Konzerns auswirken können (mehr oder weniger substanzielle Übertragungen oder Umwandlungen der zu ihm gehörenden Unternehmen), seien die Argumente der dänischen Regierung bezüglich der Notwendigkeit, eine derart lange Frist vorzusehen, nicht überzeugend.

Fundstelle

EuGH-Schlussanträge vom 17. Januar 2018 (C-650/16), Bevola und Jens W. Trock

Eine englische Zusammenfassung der Schlussanträge finden Sie hier.