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Steuern & Recht

Beantwortung eines Auskunftsersuchens der britischen Finanzverwaltung


Deutsche Steuerbehörden sind im Rahmen eines Auskunftsersuchens berechtigt, Auskünfte an die britische Finanzverwaltung weiterzuleiten. Vorausgesetzt, die Informationen sind aller Voraussicht nach für steuerliche Zwecke von Bedeutung.

Nach Meinung des Finanzgerichts Köln genügt es, dass zum Zeitpunkt des Ersuchens eine voraussichtliche Wahrscheinlichkeit der steuerlichen Relevanz besteht. Darauf, ob die Information nach ihrer Übermittlung tatsächlich relevant ist, komme es nicht an. Außerdem sei nicht erforderlich, dass die ersuchende ausländische Finanzverwaltung sämtliche inländische Ermittlungsmaßnahmen ausgeschöpft habe, bevor sie das Informationsersuchen stellt.

Im Streitfall (betreffend die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes) hatte die britische Finanzverwaltung an die deutsche Finanzbehörde ein Auskunftsersuchen basierend auf der Richtlinie 2011/16/EU und Art. 27 DBA-Großbritannien übermittelt. Im Kern ging es um die Umstände einer Bonuszahlung von 440.000 €, die gegenüber den britischen Finanzbehörden nicht erklärt wurde, insbesondere um die Zeiten der Steueransässigkeit des Steuerpflichtigen in Deutschland.

Zwischenstaatliche Amtshilfe möglich

Nach § 117 Absatz 2 Abgabenordnung sowie des EU-Amtshilfegesetzes (EUAHiG, basierend auf der Richtlinie 2011/16) können die Finanzbehörden zwischenstaatliche Amtshilfe leisten. Die angefragten Informationen seien erforderlich, so das Finanzgericht, da im Rahmen der laufenden Prüfung durch die britische Finanzverwaltung der Steuerpflichtige um Aufklärung eines Sachverhaltes gebeten worden sei, er dieser Bitte aber nur unzureichend nachgekommen sei. Nur die deutsche Finanzverwaltung sei hier in der Lage, maßgebliche Teile der erforderlichen Informationen zu übermitteln. Die Erheblichkeit der angefragten Informationen ergibt sich nach Meinung der deutschen Steuerrichter dadurch, dass der Steuerpflichtige zumindest Teile seiner Einkünfte über mehrere Jahre nicht bei den für ihn jeweils zuständigen Finanzbehörden deklariert hatte.

Korrekte steuerliche Erfassung der Einkünfte zur Verhinderung von Missbrauch

Der Informationsaustausch, wie in Artikel 27 Abs. 1 DBA vorgesehen, muss Informationen betreffen, die voraussichtlich erheblich sind, um so insbesondere mögliche Steuerhinterziehungen zu verhindern beziehungsweise aufzudecken. Bloße Beweisausforschungen (sogenannte „fishing expeditions“) sind unzulässig. Die deutsche Finanzbehörde habe zu Recht darauf verwiesen, dass die britische Finanzverwaltung mit dem Informationsersuchen nur solche Informationen von der deutschen Finanzverwaltung verlangt, die nur die deutsche Finanzverwaltung oder der Antragsteller selbst hatten.

Fundstelle

Finanzgericht Köln, Beschluss vom 30. Juni 2017 (2 V 687/17); rechtskräftig.