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Steuern & Recht

Neuregelungen der Datenschutz-Grundverordnung und der Abgabenordnung ab Mai 2018


Die Abgabenordnung wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017 mit Wirkung zum 25. Mai 2018 geändert. Anlass ist die Datenschutz-Grundverordnung und datenschutzrechtliche Neuregelungen der AO. Zwei aktuelle Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 12. Januar 2018 erläutern die neu eingeführten Regelungen im Steuerverwaltungsverfahren und passen den Anwendungserlass zur Abgabenordnung entsprechend an. Dabei geht das Ministerium unter anderem auf den Anwendungsbereich, die Rechte der betroffenen Personen und die Datenschutzaufsicht ein.

Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab dem 25. Mai 2018 – Hintergrund

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union und soll die EU-Datenschutzrichtlinie zum 25. Mai 2018 als direkt geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten ablösen. Sie soll die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen und öffentliche Institutionen EU-weit vereinheitlichen.

Am 14.4.2016 hatte das EU Parlament die neue EU Datenschutz-Grundverordnung und eine neue Datenschutz-Richtlinie verabschiedet. Beide wurden im Amtsblatt der EU vom 4. Mai 2016 veröffentlicht. Die EU Datenschutz-Grundverordnung ist Bestandteil der von der Kommission am 25. Januar 2012 vorgestellten EU-Datenschutzreform, deren Anliegen vor allem die Anpassung des Datenschutzes an die technologische Entwicklung und die Beseitigung der Unterschiede in der Umsetzung der Datenschutzrichtlinie aus 1995 ist. Neben dem Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung machte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten, die zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten und für damit verbundene justizielle Tätigkeiten verarbeitet werden. Durch die EU Datenschutz-Grundverordnung wird die Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG abgelöst. Ziel der DSGVO ist ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten in allen Mitgliedstaaten.

Anwendungsbereich

Die DSGVO gilt in ihrem Anwendungsbereich unmittelbar. Dies bedeutet, dass ihre Regelungen in den Mitgliedstaaten der EU verbindlich sind, ohne dass es einer nationalen Umsetzung bedarf. Sie gehen nationalen Rechtsvorschriften vor. Die Regelungen der DSGVO sind auch im Verwaltungsverfahren in Steuersachen nach der Abgabenordnung unmittelbar anzuwenden und beziehen sich auf die Verarbeitung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden. Sie gelten damit insbesondere für Bundesfinanzbehörden, Landesfinanzbehörden und Gemeinden. Die DSGVO gilt nicht in Steuerstraf- und –bußgeldverfahren.

Das ausführliche Schreiben steht für eine Übergangsseite auf der Internetseite des BMF zum Download zur Verfügung.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 12. Januar 2018 (IV A 3 – S 0030/16/10004-07)