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Steuern & Recht

Keine Schenkungsteuer bei Zuwendung an nahestehende Person des Gesellschafters


Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. Die Vorteilsgewährung beruht in diesem Fall auf dem Gesellschaftsverhältnis zwischen der GmbH und dem Gesellschafter. Dies hat der Bundesfinanzhof in drei Urteilen und unter Änderung seiner bisherigen rechtlichen Beurteilung entschieden.

Sachverhalt

In den Streitfällen II R 54/15 und II R 32/16 hatten die Kläger Grundstücke an eine GmbH vermietet. Sie waren jeweils die Ehegatten der Gesellschafter der GmbH. Die Gesellschafter hatten die Verträge mit unterschrieben oder als Gesellschafter-Geschäftsführer abgeschlossen. Im Streitfall II R 42/16 veräußerte der Kläger Aktien an eine GmbH. Er war der Bruder des Gesellschafters, der den Kaufpreis bestimmt hatte. Im Zuge von Außenprüfungen ergab sich, dass Mietzins und Kaufpreis überhöht waren und insoweit ertragsteuerlich verdeckte Gewinnausschüttungen der GmbHs an ihre Gesellschafter vorlagen. Die Finanzämter sahen die überhöhten Zahlungen zudem als der Schenkungsteuer unterliegende gemischte freigebige Zuwendungen der GmbHs an die nahestehenden Personen an. Der BFH sah dies anders.

Keine Schenkungsteuer: Überhöhte Zahlung an nahestehende Person beruht auf Gesellschaftsverhältnis

Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat – dies der Tenor der Urteilsverkündung. Die Mitwirkung des Gesellschafters kann darin bestehen, dass er den Vertrag zwischen GmbH und nahestehender Person als Gesellschafter-Geschäftsführer abschließt, als Gesellschafter mit unterzeichnet, dem Geschäftsführer eine Anweisung zum Vertragsabschluss erteilt, in sonstiger Weise auf den Vertragsabschluss hinwirkt oder diesem zustimmt.

Grund für die Zahlung des überhöhten Mietzinses oder Kaufpreises durch die GmbH an den Ehegatten oder Bruder ist hier das bestehende Gesellschaftsverhältnis zwischen der GmbH und ihrem Gesellschafter. Dies gilt auch, wenn mehrere Gesellschafter an der GmbH beteiligt sind und zumindest einer bei der Vereinbarung zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat. Ist ein Gesellschafter über eine Muttergesellschaft an der GmbH beteiligt, gelten die Rechtsgrundsätze entsprechend, wenn er an dem Vertragsabschluss zwischen der GmbH und der ihm nahestehenden Person mitgewirkt hat.

Anmerkungen

Soweit der BFH in einem früheren Urteil (Urteil vom 7. November 2007, II R 28/06) eine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH an die dem Gesellschafter nahestehende Person für möglich gehalten hat, halten die obersten Steuerrichter an dieser Auffassung für Sachverhalte, in denen die überhöhten Entgelte an die nahestehende Person unter Mitwirkung des Gesellschafters und damit auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage geleistet wurden, nicht mehr fest.

Die Richter weisen aber darauf hin, dass in solchen Fällen der Gesellschafter selbst Schenker sein kann und halten – ebenfalls abweichend zu der früheren Entscheidung – eine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an die nahestehende Person für möglich. Dies hänge aber, so der BFH, von der Ausgestaltung der bestehenden Rechtsbeziehung ab.

Fundstellen

BFH-Urteile vom 13. September 2017 (II R 54/15, II R 32/16 und II R 42/16), veröffentlicht am 24. Januar 2018

Eine englische Zusammenfassung der Urteile finden Sie hier.