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Steuern & Recht

Verluste aus Devisengeschäften mangels Differenzausgleich steuerlich nicht zu berücksichtigen


Ein auf Differenzausgleich gerichtetes Devisentermingeschäft kann auch vorliegen, wenn das Gegengeschäft dem Eröffnungsgeschäft nachfolgt. Jedoch müssen beide Geschäfte derart miteinander verknüpft sein, dass der auf die Realisierung einer positiven oder negativen Differenz aus Eröffnungs- und Gegengeschäft gerichtete Wille der Vertragsbeteiligten ersichtlich ist.

Die Kläger erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung 2011 Verluste, die aus Devisengeschäften resultierten. Die Devisen wurden im Januar 2010 beziehungsweise Juli 2010 zu einem in der Zukunft liegenden Stichtag und für einen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses festgelegten Betrag an ein Kreditinstitut veräußert. Die zum Ausgleich erforderlichen Devisen wurden erst später (im Januar 2011 und März 2011) mit Wirkung zum Fälligkeitstag erworben. Das Finanzamt erkannte diese Verluste nicht an. Das Finanzgericht hatte der Klage stattgegeben, da die Devisentermingeschäfte auf den Differenzausgleich gerichtet gewesen seien. Dies sah der BFH allerdings anders und hob das Urteil auf. Die Verluste seien – mangels Verknüpfung – nicht als auf den Differenzausgleich gerichtete Devisentermingeschäfte anzusehen und insofern nicht gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3a Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen.

Kein Differenzausgleich mangels Verknüpfung von Eröffnungs- und gegengeschäft

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne von § 20 Abs. 2 Nr. 3a EStG gehören auch Gewinne bei Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt. Maßgeblich ist die Zweckbestimmung des Termingeschäftes, und zwar anhand dem objektiv nachvollziehbaren Willen der Beteiligten. Den Münchner Steuerrichtern fehlte es hier an einer „hinreichenden Verknüpfung von Eröffnungs- und Gegengeschäft“. Es reiche nicht aus, dass die Kläger die Devisen vor ihrem Erwerb veräußert haben, ohne zu diesem Zeitpunkt über entsprechende Devisen zur Erfüllung des Eröffnungsgeschäftes zu verfügen (Leerverkauf). Obwohl sich die Kläger im Eröffnungsgeschäft gegenüber dem Kreditinstitut zur Lieferung der Devisen auf den Fälligkeitszeitpunkt verpflichtet hatten, stand es ihnen frei, in welcher Weise sie dieser Verpflichtung nachkommen wollten. Das Finanzgericht habe nicht festgestellt, dass die Kläger in Bezug auf ein entsprechendes Deckungsgeschäft Beschränkungen oder Verpflichtungen unterlagen. Eröffnungs- und Gegengeschäft standen demnach unabhängig nebeneinander; sie waren nicht auf die Erzielung eines Differenzausgleiches gerichtet.

Verluste auch nicht im Rahmen privater Veräußerungsgeschäfte zu berücksichtigen

Als Veräußerungsgeschäfte unterfallen in der im Streitjahr 2011 geltenden Fassung des EStG nur private Veräußerungsgeschäfte, bei denen die Anschaffung des entsprechenden Wirtschaftsgutes – anders als im Streitfall – vor dessen Veräußerung erfolgt. Denn der bis zur Einführung der Abgeltungsteuer ab 2008 geltende § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG, nach dem private Veräußerungsgeschäfte auch solche waren, bei denen die Veräußerung der Wirtschaftsgüter vor dem Erwerb erfolgt, ist später zunächst mit der Einführung der Abgeltungsteuer entfallen. Der Gesetzgeber sah derartige Geschäfte als von § 20 EStG erfasst an. Erst mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen wurde § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG für Veräußerungsgeschäfte nach dem 23. Dezember 2016 erneut in das Gesetz aufgenommen. Mit dieser Wiederaufnahme sollte eine Besteuerungslücke geschlossen werden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 24. Oktober 2017 (VIII R 35/15), veröffentlicht am 24. Januar 2018