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Steuern & Recht

RETT-Blocker: Mittelbare Anteilsvereinbarung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft


Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs als Anteil die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen maßgebend.


Danach kann ein Anteilserwerb bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft zu einer mittelbaren Anteilsvereinigung i. S: von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) fĂŒhren, wenn dem Erwerber anschließend mindestens 95 Prozent der Beteiligung am Gesellschaftskapital der Personengesellschaft zuzurechnen sind.

Im entschiedenen Fall war streitig ob der Aktienerwerb der KlĂ€gerin, eine nach britischem Recht errichtete Limited, zu einer grunderwerbsteuerlich relevanten Anteilsvereinigung gefĂŒhrt hat. Sie erwarb im MĂ€rz 2005 alle Aktien an der A-AG. Die A-AG war wiederum zu 100 Prozent an einer britischen Limited beteiligt, die ihrerseits 100 Prozent der Anteile an der B-Holding hielt. Die B-Holding war zunĂ€chst zu 100 Prozent an der grundbesitzenden D GmbH und diese zu sage und schreibe 99,99958 Prozent an der grundbesitzenden E-AG beteiligt. Inhaberin der restlichen Aktien an der E-AG war die A-AG. Die E-AG hielt eine große Anzahl von Beteiligungen von mindestens 95 Prozent an Kapital- und Personengesellschaften, zu deren Vermögen ebenfalls inlĂ€ndische GrundstĂŒcke gehörten.

Mit Vertrag vom 15. Dezember 2004, also vor dem Aktienerwerb der KlĂ€gerin, wurde die C-KG gegrĂŒndet. Kommanditistin mit einer Beteiligung von 100 Prozent am Gesellschaftsvermögen wurde die B-Holding und KomplementĂ€rin mit einer Beteiligung von 0 Prozent die C-GmbH. Die B-Holding leistete ihre Kommanditeinlage durch Einbringung eines GeschĂ€ftsanteils an der D-GmbH; nach der Einbringung war die C-KG zu 5,09 Prozent an der D-GmbH beteiligt. Die restlichen Anteile an der D-GmbH von 94,91 Prozent hielt weiterhin die B-Holding. Diese war auch zu 94,04 Prozent an der C-GmbH beteiligt; die weiteren Anteile von 5,96 Prozent an der C-GmbH hielt eine andere GmbH, deren Anteilseignerin eine Bank zu 100 Prozent war.

Finanzverwaltung geht von missbrÀuchlicher Gestaltung aus

Das Finanzamt vertrat angesichts dieser Beteiligungsstruktur die Auffassung, dass der Erwerb der Aktien an der A-AG durch die KlĂ€gerin zu einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG gefĂŒhrt habe. FĂŒr die GrĂŒndung und Zwischenschaltung der C-KG seien dabei weder wirtschaftliche noch sonst beachtliche außersteuerliche GrĂŒnde erkennbar. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sei insoweit von einer „missbrĂ€uchlichen Gestaltung“ auszugehen.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg. Richterliche BegrĂŒndung: Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inlĂ€ndisches GrundstĂŒck, unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Steuer – soweit eine Besteuerung nach Abs. 2a der Vorschrift nicht in Betracht kommt – ein RechtsgeschĂ€ft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begrĂŒndet, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 Prozent der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers vereinigt werden wĂŒrden. Der Steuer unterliegt auch die unmittelbare oder mittelbare Vereinigung von mindestens 95 Prozent der Anteile der Gesellschaft, wenn kein schuldrechtliches GeschĂ€ft nach den einschlĂ€gigen Vorschriften des GrEStG vorausgegangen ist. Die Steuerbarkeit wird dabei nur durch den Erwerb des letzten Anteils ausgelöst. Der Vorgang, der zum Erwerb dieses Anteils fĂŒhrt, ist zwar das die Steuer auslösende Moment. Gegenstand der Steuer ist aber nicht der Anteilserwerb als solcher, sondern die durch ihn begrĂŒndete Zuordnung von mindestens 95 Prozent der Anteile in einer Hand. Mit dem Anteilserwerb wird somit grunderwerbsteuerrechtlich derjenige, in dessen Hand sich die Anteile vereinigen, so behandelt, als habe er die GrundstĂŒcke von der Gesellschaft erworben, deren Anteile sich in seiner Hand vereinigen.

Änderung der Rechtsprechung

Es handelt sich in der Folge um eine steuerverschĂ€rfende Entscheidung, mit der der BFH seine im Urteil vom 8. August 2001(II R 66/98) vertretene Rechtsauffassung aufgegeben hat, dass bei einer Personengesellschaft, die an einer anderen Gesellschaft beteiligt ist, die gesamthĂ€nderische Mitberechtigung am Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft fĂŒr eine Zurechnung der Anteile an der anderen Gesellschaft maßgeblich sein soll. Fazit: Es ist somit – wie bei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften – auf die Beteiligungsquote abzustellen.

Mit der EinfĂŒhrung der wirtschaftlichen Beteiligung als AnknĂŒpfungspunkt fĂŒr die Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3a GrEStG n.F. sollen insbesondere ErwerbsvorgĂ€nge mit sogenannten Real Estate Transfer Tax-Blocker-Strukturen (RETT-Blocker) der Besteuerung unterworfen werden. Die neue Regelung stellt deshalb auf die unmittelbare oder/und mittelbare Beteiligung am Kapital oder am Vermögen einer Gesellschaft ab. Damit gilt nicht die sachenrechtliche Beteiligung. Vielmehr sollen alle Beteiligungen am Kapital oder am Vermögen einer Gesellschaft rechtsformneutral anteilig zu berĂŒcksichtigen sein. Die mit der EinfĂŒhrung der neuen Spielregeln verbundene Intention des Gesetzgebers schließt es dabei nicht aus, bereits fĂŒr frĂŒhere Anteilserwerbe auch einer zwischengeschalteten Personengesellschaft – wie bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft – auf die Beteiligung am Gesellschaftskapital abzustellen. Insoweit werden mittelbare Beteiligungen an grundbesitzenden Gesellschaften rechtsformneutral behandelt.

Fundstelle

BFH-Urteil 27. September 2017 (II R 41/15), veröffentlicht am 24. Januar 2018

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier.