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Steuern & Recht

Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung von Investmentvermögen – eine Standortbestimmung


Eine zu Jahresbeginn vorgenommene Änderung des Wortlauts der Vorschrift zur Steuerbefreiung von Investmentvermögen erweitert deren Anwendungsbereich und setzt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs um.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2018 wurde durch das Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG) unter anderem das Investmentsteuergesetz (InvStG) neu gefasst. Dadurch wurde auch eine Änderung der Gesetze erforderlich, die Bezug auf das InvStG nehmen – wie zum Beispiel § 4 Nr. 8 Buchst. h Umsatzsteuergesetz (UStG), dessen Wortlaut durch das InvStRefG zum selben Datum geändert wurde. Steuerfrei ist demnach nunmehr „die Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren [OGAWs] im Sinne des § 1 Abs. 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs [KAGB], die Verwaltung von mit diesen vergleichbaren alternativen Investmentfonds [AIFs] im Sinne des § 1 Abs. 3 KAGB und die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes [VAG] “ Zugleich wurde damit das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH-Urteil C-595/13, Fiscale Eenheid X) umgesetzt. Der direkte Verweis auf das KAGB führt dabei zu einer punktuellen Erweiterung der Steuerbefreiung auf bestimmte nach dem KAGB regulierte alternative Investmentvermögen.

Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF), von dem sich die Praxis konkretere Angaben zur Vergleichbarkeit eines AIF mit einem OGAW versprach, wurde rechtzeitig vor dem Stichtag 1. Januar 2018 veröffentlicht. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind AIFs grundsätzlich nur dann mit OGAWs vergleichbar, wenn sie sieben kumulativ zu erfüllende Vergleichbarkeitskriterien aufweisen. Insbesondere müsse der AIF den gleichen Anlegerkreis wie der OGAW ansprechen, wobei das BMF präzisiert hat, dass es sich hierbei um Kleinanleger handeln muss. Ebenfalls im Sinne der EuGH-Rechtsprechung wurde der Begriff der Verwaltung angepasst: Im Urteil Fiscale Eenheid X hatte der EuGH ausgeführt, dass die Steuerbefreiung nur in Betracht komme, wenn die Dienstleistungen für die Verwaltung von Investmentvermögen spezifisch und wesentlich seien. Die tatsächliche Bewirtschaftung von Immobilien zählt nach den Vorgaben des EuGH nicht dazu.

Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind auf nach dem 31. Dezember 2017 erbrachte Umsätze anzuwenden. Für vor dem 1. Januar 2018 erbrachte Umsätze wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer für die Steuerfreiheit seiner Leistungen die Grundsätze dieses BMF-Schreibens unter Hinweis auf das EuGH-Urteil Fiscale Eenheid X und die einschlägige Norm der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwSt-SystRL) anwendet. Dabei sind die Regelungen des § 14c Abs. 1 UStG zum unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweis zu beachten.

Die Änderungen ergeben sich hauptsächlich in Hinblick auf die von der Steuerbefreiung erfassten Investmentvermögen, weniger in Hinblick auf die erfassten Verwaltungstätigkeiten. Die umsatzsteuerliche Behandlung der Verwaltung von OGAWs und der Versorgungseinrichtungen im Sinne des VAG bleibt unverändert. Während bislang nur offene AIFs (Publikums- ebenso wie Spezial-AIFs) unter die Befreiung fielen, kommen für die Umsatzsteuerbefreiung ab dem 1. Januar 2018 grundsätzlich auch geschlossene Publikums-AIFs infrage, weil der EuGH im Urteil Fiscale Eenheid X das Vergleichbarkeitskriterium „offener Fonds“ nicht genannt hat. Die Verwaltung geschlossener Spezial-AIFs bleibt unverändert umsatzsteuerpflichtig.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 (III C 3 – S 7160-h/16/10001)

Ansprechpartnerin:

Imke Murchner; Telefon +49 89 5790-6779; E-Mail: imke.murchner@de.pwc.com