PwC

Steuern & Recht

Einkünfte einer Personengesellschaft aus ruhendem Gewerbebetrieb


Wird eine originär gewerbliche Tätigkeit nicht aufgegeben, sondern nur zum Ruhen gebracht, stellen auch die Einkünfte aus dem ruhenden Gewerbebetrieb weiterhin originär gewerbliche Einkünfte dar. Denn der bisherige Betrieb wird als fortbestehend behandelt und lediglich in einer anderen Form ausgeübt. Dadurch ändert sich aber nicht die Qualifikation der Einkünfte.

Bisher unklar war, ob die Klägerin (eine KG) in den Streitjahren 2002 und 2003 noch einen ruhenden Gewerbebetrieb unterhielt oder ob sie ihren Gewerbebetrieb bereits in den Jahren zuvor aufgegeben hatte, sowie ob bei den von ihr erzielten Einkünften von solchen aus Gewerbebetrieb oder nur von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auszugehen sei.

Die Klägerin war von ihrer Gründung (1964) bis zum Ende des Jahres 1966 als Bauträgerin und Grundstückshändlerin tätig. Im Jahr 1967 errichtete sie ein Seniorenwohnheim, das sie langfristig vermietete. Im selben Jahr stellte die Klägerin ihre Bautätigkeit vollständig ein. Die Klägerin verwaltete und nutzte ab diesem Zeitpunkt nur noch ihr eigenes Grund- und Kapitalvermögen. Die Mieterin des Seniorenwohnheims kündigte den Mietvertrag zum 31.12.2002. Der Klägerin gelang es nicht, die Immobilie anderweitig zu vermieten. Im Oktober 2004 veräußerte sie diese schließlich. Die Klägerin ging von Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus, das Finanzamt nahm trotz des Ruhens des Betriebes gewerbliche Einkünfte an. Zu Recht, wie der BFH befand.

Stellt ein Unternehmen seine werbende gewerbliche Tätigkeit ein, so liegt darin nicht notwendigerweise eine Betriebsaufgabe. Die Einstellung kann auch nur als Betriebsunterbrechung zu beurteilen sein, die den Fortbestand des Betriebs unberührt lässt. Zwar setze ein Ruhen des Betriebs im Sinne einer Unterbrechung des Betriebs voraus, dass dieser Zustand zeitlich begrenzt ist. Dies ist jedoch – wie auch im Streitfall – anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

Die Klägerin hatte bis zur Einstellung ihrer Tätigkeit als Bauträgerin und Grundstückshändlerin zum 31. Dezember 1967 originär gewerbliche Einkünfte erzielt. Bis zu diesem Zeitpunkt errichtete sie als Bauträgerin Gebäude und veräußerte diese. Insoweit übte die Klägerin eine originär gewerbliche Tätigkeit aus. Ab 1. Januar 1968 war sie nicht mehr als Bauträger tätig. Sie war aber daneben als Grundstückshändlerin tätig, da sie unverändert Eigentümerin des Seniorenwohnheims war. Es war für die obersten Steuerrichter daher nicht ausgeschlossen, dass auch diese Immobilie, die aus einer Vielzahl von Wohneinheiten bestand und erst in 2004 veräußert wurde, Gegenstand weiterer Verkaufsaktivitäten der Klägerin hätte sein sollen.

Das Finanzgericht hatte zuvor ebenfalls diese Ansicht vertreten und zudem angemerkt, dass die Klägerin gegenüber dem Finanzamt immer zu verstehen gegeben habe, dass sie weiterhin ihren Gewerbebetrieb ruhend stelle, gerade nicht aufgebe und auch die stillen Reserven im Betriebsvermögen nicht der Besteuerung unterwerfe und unterwerfen wolle. Die Klägerin hatte in 2005 die Betriebsaufgabe erklärt. Dieser Erklärung – so der BFH – könne jedoch steuerlich keine Rückwirkung zukommen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 9. November 2018 (IV R 37/14), veröffentlicht am 31. Januar 2018