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Steuern & Recht

Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben


Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Steuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Wie der Bundesfinanzhof klarstellt, wirkt die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre aber auch zu Lasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat.

Im Streitfall war die Klägerin gemeinsam mit ihrer Schwester Erbin ihrer verstorbenen Mutter. Die Erblasserin hatte in den Jahren 1993 bis 1999 Kapitaleinkünfte im Ausland erzielt, die sie nicht in ihren Einkommensteuererklärungen angegeben hatte. Seit 1995 war sie aufgrund einer Demenzerkrankung nicht mehr in der Lage, wirksame Einkommensteuererklärungen abzugeben. Deswegen wurden ihre Steuererklärungen unter Beteiligung der Schwester der Klägerin (Miterbin) erstellt. Dieser war spätestens ab Eintritt des Erbfalls bekannt, dass die Mutter ihre Kapitaleinkünfte zu niedrig angegeben hatte. Der BFH bestätigte nun die Handhabung des Finanzamts, welches gegenüber der Klägerin die Steuer für die nicht erklärten Zinsen nachforderte. Demgegenüber hatte die Klägerin vor dem Finanzgericht drei Einwendungen erhoben: Eintritt der Festsetzungsverjährung, überhöhte Zuschätzung, Inanspruchnahme als Gesamtschuldnerin trotz Nachlassteilung.

Miterben sind Gesamtschuldner

Der BFH vertrat folgende Meinung: Erben sind Gesamtrechtsnachfolger der Erblassers, sie haften für die Nachlassverbindlichkeiten und können insoweit auch dessen Steuerschulden „erben“. Auf die Kenntnis der objektiven Steuerverkürzung des Erblassers kommt es nicht an, sondern nur auf die Höhe der entstandenen Steuerschuld. Mehrere Erben haften als Gesamtschuldner. Dies bedeutet, dass das Finanzamt im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens jeden Erben für die gesamte Steuerschuld des Erblassers in Anspruch nehmen kann.

Berichtigungspflicht der Erben auch bei Prozessunfähigkeit der Erblasserin

War der Erblasser zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung aufgrund einer Demenzerkrankung geschäftsunfähig i.S. des § 104 Nr. 2 BGB, ist seine Steuererklärung zwar unwirksam. Dies hat auf die Höhe der gesetzlich entstandenen Steuer jedoch keine Auswirkung. Erfährt ein Erbe vor oder nach dem Erbfall, dass die Steuern des Erblassers zu niedrig festgesetzt wurden, ist er auch in diesem Fall verpflichtet, die (unwirksame) Einkommensteuererklärung des Erblassers zu berichtigen. Unterlässt er dies, begeht er eine Steuerhinterziehung. Die Festsetzungsfrist für die verkürzte Steuer verlängert sich dann auf zehn Jahre. Dies, so der BFH abschließend, treffe auch den Miterben, der weder selbst eine Steuerhinterziehung begangen hat noch von dieser wusste.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. August 2017 (VIII R 32/15), veröffentlicht am 7. Februar 2018