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Steuern & Recht

EuGH: Deutsche Mehrwertsteuer-Vorschriften für Reisebüros müssen angepasst werden


Nach Auffassung der Europäischen Kommission hat es Deutschland versäumt, für eine ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie 2006/112/EG zur Besteuerung von Reiseleistungen zu sorgen. Diese Richtlinie sieht u. a. vor, dass die von einem Reisebüro an einen Kunden erbrachten Reiseleistung als eine einheitliche Dienstleistung gilt. Das deutsche Recht weiche davon in unzulässiger Weise ab. Der Europäische Gerichtshof hat der entsprechenden Klage der Kommission mit heutigem Urteil stattgegeben.

Hintergrund

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sieht in den Artikeln 306 bis 310 eine Sonderregelung vor, wonach die von einem Reisebüro an einen Kunden erbrachten Reiseleistungen als eine einheitliche Dienstleistung gelten. Das deutsche Recht, so die Einwendung der EU-Kommission, weiche davon in unzulässiger Weise ab. Konkret müssten folgende Fragen geklärt werden: Ist diese Sonderregelung nicht nur auf Leistungen an private Endverbraucher, sondern auch auf Leistungen an steuerpflichtige Unternehmer anzuwenden? Ist die im deutschen Umsatzsteuerrecht vorgesehene Berechnungsmethode mit der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vereinbar?

Der EuGH hat in mehreren Urteilen aus 2013 festgehalten, dass die umsatzsteuerliche Sonderbestimmung für Reiseleistungen sowohl für Leistungen an Privatpersonen als auch für Leistungen an Unternehmer anzuwenden ist (beispielsweise: EuGH-Urteil vom 26. September 2013, C-189/11, Kommission/Spanien). Dass in der MwStSystRL von „Reisender“ und „Kunden“ die Rede ist, widerspreche dieser Auslegung nicht, so das Vorbringen der Kommission. Die deutschen Behörden gestatteten den Reisebüros darüber hinaus, für alle Pauschalreisen, die sie während eines Steuerzeitraums erbringen, eine einzige Gewinnmarge anzusetzen. Nach den EU-Vorschriften müssen die Reisebüros die Nettogewinnspanne jedoch für jede Reiseleistung ermitteln. Sie dürfen keine Gesamtmarge (pauschale Berechnung der Handelsspanne für „Gruppen von Leistungen“) verwenden. Der EuGH bestätigt nun die frühere Entscheidung in Sachen Kommission/Spanien auch im aktuellen Fall.

EuGH gibt Klage der Kommission statt

Tenor: Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 73 sowie den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, indem sie Reiseleistungen, die gegenüber Steuerpflichtigen erbracht werden, die sie für ihr Unternehmen nutzen, von der Mehrwertsteuersonderregelung für Reisebüros ausschließt und indem sie Reisebüros, soweit diese Sonderregelung auf sie anwendbar ist, gestattet, die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage pauschal für Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen zu ermitteln.

Kein Ausschluss der Leistungen gegenüber Unternehmenskunden

In dem zitierten Urteil vom 26. September 2013, Kommission/Spanien (C‑189/11), hatte der EuGH entschieden, dass die beiden Ziele der Richtlinie, d. h. die Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros und die ausgewogene Verteilung der Einnahmen aus der Erhebung der Mehrwertsteuer zwischen den Mitgliedstaaten, besser mit der Kundenmaxime erreicht werden, da sie den Reisebüros vereinfachte Regeln gewährt, gleich welcher Art von Kunden sie ihre Leistungen erbringen, und dadurch eine ausgewogene Aufteilung der Einnahmen zwischen den Mitgliedstaaten begünstigt. Mit dem Ausschluss verhindere Deutschland, so der EuGH jetzt, dass steuerpflichtige Unternehmen, die Reiseleistungen an andere steuerpflichtige Unternehmen verkaufen, in den Genuss der Sonderregelung kommen können. Die Anwendung der Sonderregelung auf den Verkauf von Reisen an alle Arten von Kunden, einschließlich der steuerpflichtigen Unternehmen, ist nach Meinung des EuGH am besten geeignet, den Schwierigkeiten für die Reisebüros zu begegnen.

Individualbesteuerung statt Gesamtmarge

Auch hier teilt der EuGH die Auffassung der Kommission. Die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage darf nicht pauschal für Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen ermittelt werden. Mit anderen Worten: Die Steuerbemessungsgrundlage der Gewinnmarge von Reisebüros ist unter Bezugnahme auf jede einheitliche Dienstleistung des Reisebüros zu ermitteln und die Berücksichtigung von Gruppen von Leistungen oder von sämtlichen innerhalb eines bestimmten Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen, wie sie nach deutschem Recht vorgesehen ist, ist nicht mit Art. 308 der Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar. Der Umstand, dass die Berechnung der Marge, wie sie in Art. 308 vorgesehen ist, bei Verkäufen im B2C‑Bereich zu Schwierigkeiten führen könnte, wie von Deutschland geltend gemacht, ist kein Ausschlusskriterium für diese Auslegung.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 8. Februar 2018 (C‑380/16), Kommission / Deutschland