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Steuern & Recht

Keine Ansparabschreibung bei Liebhabereibetrieb


Die Bildung einer gewinnmindernden Ansparrücklage nach § 7g ist nicht möglich, wenn der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Geltendmachung den Betrieb bereits aufgegeben, zumindest aber nicht mehr mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat.

Sachverhalt

Die im Streitjahr 2001 bereits 50-jährige Klägerin wurde Ende April 2001 arbeitslos. Sie beschloss, sich mit einem Schreib- und Büroservice selbständig zu machen. Zum 1. November 2001 fand sie eine neue Anstellung als Sekretärin. Die Probezeit endete am 31. Januar 2002. Den Schreib- und Büroservice führte die Klägerin angeblich noch bis 2007 fort, ohne aus dieser Tätigkeit jemals Einnahmen erzielt zu haben. Für das Jahr 2001 machte sie in ihrer im September 2002 abgegebenen Einkommensteuererklärung einen Verlust aus Gewerbebetrieb von 26 000 DM geltend, worin eine Ansparrücklage nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) in der damals geltenden Fassung in Höhe von 19 500 DM enthalten war. Die bis 2003 angekündigten Anschaffungen blieben aus. Das Finanzamt erkannte den Verlust insgesamt nicht an, da es die Gewinnerzielungsabsicht der Klägerin nicht als gegeben ansah. Das Finanzgericht hatte der Klage hinsichtlich der Höhe des anzusetzenden Verlustes teilweise stattgegeben, ließ die Bildung der Rücklage nach § 7g EStG jedoch weiterhin nicht zum Abzug zu. Der BFH bestätigte nun diese vorinstanzliche Entscheidung, mit folgender Begründung:

  • Die Ansparabschreibung kann nur für einen werbenden, aktiv am wirtschaftlichen Verkehr teilnehmenden Betrieb gebildet werden.
  • Sie setzt weiter voraus, dass die Investition zum Zeitpunkt der Einreichung des Jahresabschlusses beim Finanzamt noch durchführbar war.
  • Sie ist ausgeschlossen, wenn bis zu diesem Zeitpunkt der Betrieb bereits aufgegeben oder veräußert oder dies beschlossen war.

Für einen Liebhabereibetrieb kann keine Ansparabschreibung gebildet werden.

Die Ansparabschreibung kann nur für einen werbenden Betrieb gebildet werden, der aktiv am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt. Denn mit der Regelung des § 7g EStG a.F. sollten Investitionen und insbesondere Existenzgründungen gefördert werden, die Wettbewerbssituation der geförderten Betriebe verbessert, ihre Liquidität und Eigenkapitalbildung unterstützt und ihre Investitions- und Innovationskraft gestärkt werden. Durch die gesetzliche Voraussetzung, dass die Investition „voraussichtlich“ bis zum Ende des zweiten auf die Rücklagenbildung folgenden Jahres getätigt werden muss, sei stets zu prüfen, so der BFH, ob der Ansparabschreibung eine (noch) durchführbare, objektiv mögliche Investition zugrunde liegt. Dies war hier nicht gegeben. In den Augen der obersten Steuerrichter macht es keinen Unterschied, ob der Betrieb von seiner Gründung an ein Liebhabereibetrieb war oder erst nachträglich zu einem solchen geworden ist, denn die betriebliche Tätigkeit werde in beiden Fällen einkommensteuerrechtlich nicht erfasst.

Der Übergang von einem steuerlich relevanten Betrieb zu einem Liebhabereibetrieb stellt zwar keine Betriebsaufgabe dar, ist aber hinsichtlich der Voraussetzungen des § 7g EStG a.F. einer Betriebsaufgabe oder -veräußerung gleichzustellen, ohne dass es sich damit um eine endgültige Betriebsaufgabe handeln muss. Der BFH bestätigt damit die Linie seiner bisherigen Rechtsprechung, insbesondere zu einem Urteil aus 2007 (XI R 47/06): Dort hatten die Münchener Richter die Bildung einer Ansparabschreibung in einem unstreitig aktiven Betrieb, der unter Zurückbehaltung eines Restbetriebs nach dem Bilanzstichtag und vor der Geltendmachung der Ansparabschreibung veräußert worden war, u.a. davon abhängig gemacht, dass der Restbetrieb nicht als Liebhabereibetrieb zu qualifizieren wäre.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11. Oktober 2017 (X R 2/16), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 14. Februar 2018