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Steuern & Recht

Schenkungsteuer entsteht erst bei Eintritt der aufschiebenden Bedingung


Die Übertragung eines GbR-Anteils und eines KG-Anteils ist nicht als einheitlicher Schenkungsvorgang anzusehen, wenn eine der Übertragungen unter der aufschiebenden Bedingung des Eintrags in das Handelsregister erfolgte. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem erst am 1. Februar 2018 veröffentlichten Urteil aus 2014 entschieden.

Der Kläger hatte im Zuge der Erbfolge seiner Tochter einen GbR-Anteil und einen Teilkommanditanteil an einer GmbH & Co. KG, sowie einen Geschäftsanteil an der Komplementär-GmbH übertragen, jeweils unter Nießbrauchsvorbehalt zu Gunsten des Klägers und nach seinem Tod zugunsten seiner Ehefrau. Die Übertragung des GbR-Anteils erfolgte durch privatschriftlichen Vertrag vom 16. Dezember 2008. Die Übertragung des KG-Anteils sowie des Anteils an der GmbH erfolgten gemäß notarieller Urkunde vom 16. Dezember 2008, wobei die Abtretung durch Eintragung der Tochter als Kommanditistin im Handelsregister aufschiebend bedingt war und mit schuldrechtlicher Wirkung erst zum 31. Dezember 2008 erfolgen sollte. Der Wert des GbR-Anteils belief sich auf 1.372.000€, der Wert des Teilkommanditanteils hingegen war negativ und betrug -1.942.000€.

Keine „Saldierung“ der Schenkungen

Das Finanzamt sah in dem Vorgang zwei separate Schenkungen und setzte Schenkungsteuer von 246.000€ fest. Da die Übertragung des Teilkommanditanteils ausdrücklich unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung ins Handelsregister erfolgt sei, sei die Schenkung auch erst zu diesem Zeitpunkt vollzogen. Der Kläger vertrat die Auffassung, bei der Übertragung des GbR- und des Teilkommanditanteils handele es sich um eine Schenkung. Alle maßgeblichen Verträge seien, getragen von einem einheitlichen Schenkungswillen des Klägers, am 16. Dezember 2008 abgeschlossen und die gegenüber dem Handelsregister notwendigen Erklärungen ebenfalls an diesem Tag abgegeben worden. Das Finanzgericht folgte dem jedoch nicht. Die Begründung war so knapp, wie eindeutig.

Wirksamkeit der Schenkungsabrede entscheidend – Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung

Eine Zuwendung ist ausgeführt, wenn der Bedachte das erhalten hat, was ihm nach der Schenkungsabrede verschafft werden soll. Dazu müssen die Schenkungsabrede und das Zuwendungsgeschäft wirksam sein. Ist die Schenkungsabrede aber wegen einer aufschiebenden Bedingung noch in der Schwebe oder ist die Zuwendung von einer aufschiebenden Bedingung abhängig gemacht, so sind noch nicht alle Voraussetzungen der Steuerpflicht erfüllt; bei einer zunächst nur schuldrechtlichen Beteiligung der Beschenkten handelt es sich lediglich um eine Vorstufe der Zuwendung, die als solche keine Schenkungsteuer auslöst. Im vorliegenden Fall war die dingliche Übertragung aus Haftungsgründen unter die aufschiebende Bedingung der Eintragung der Tochter des Klägers ins Handelsregister gestellt. Erst mit Eintritt dieser Bedingung am 07. Januar 2009 war die Zuwendung ausgeführt. Zwar fehle es im vorliegenden Fall nicht an einem einheitlichen Schenkungswillen, aber die Übertragung des Teilkommanditanteils sei, so das Finanzgericht, nicht lediglich technisch sondern aus Haftungsgründen und im Lichte der notarielle Beurkundung auch ganz bewusst hinausgeschoben worden.

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Urteil vom 18. November 2014 (Az. 3 K 3477/13 Erb), veröffentlicht am 1. Februar 2018