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Steuern & Recht

Anrechnung von Abzugsteuer bei Zahlungen aus Schweizer Alterssicherung


Das Bundesfinanzministerium hat zur Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer gemäß § 36 Einkommensteuergesetz auf die Einkommensteuer Stellung genommen und dabei seine früheren Schreiben aus 2016 und 2017 aktualisiert.

Hintergrund zur Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz

Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die ein Grenzgänger aus unselbständiger Arbeit bezieht, können nach DBA-Schweiz in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieser ansässig ist. Zum Ausgleich kann der Vertragsstaat, in dem die Arbeit ausgeübt wird, von diesen Vergütungen eine Steuer im Abzugsweg von maximal 4,5% des Bruttobetrags der Vergütung erheben. wenn die Ansässigkeit durch eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Finanzbehörde des Vertragsstaates, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, nachgewiesen wird. In Deutschland als Ansässigkeitsstaat wird die Steuer entsprechend § 36 Einkommensteuergesetz (EStG) unter Ausschluss von § 34c EStG – wie eine deutsche Abzugssteuer – auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet. Zur Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer entsprechend § 36 EStG hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun ein aktualisiertes Anwendungsschreiben hinsichtlich des Besteuerungsrechts an Vergütungen von Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 19 DBA-Schweiz veröffentlicht.

Das Finanzministerium nimmt hier zu zwei zentralen Begriffen der Schweizer Alterssicherung Stellung: Dem Obligatorium und dem Überobligatorium. Das sogenannte Obligatorium ist die Mindestsicherung, also die gesetzlich vorgeschriebene minimale Alterssicherung. Zahlungen, die über das Obligatorium hinausgehen, werden als Überobligatorium bezeichnet.

Anrechnung Schweizer Abzugsteuer beim Obligatorium

Anrechnung mit 4,5% des Besteuerungsanteils: Leistungen aus dem Obligatorium, die als Leibrenten erbracht werden, sind nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG mit dem maßgebenden Besteuerungsanteil bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens anzusetzen. Die Anrechnung der Schweizer Abzugsteuer ist auf höchstens 4,5 Prozent des Besteuerungsanteils begrenzt.

Anrechnung mit 4,5% des Ertragsanteils: Hat der Steuerpflichtige vor 2005 für mindestens zehn Jahre Beiträge oberhalb der jeweils gültigen Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet, wird die auf diese Beiträge entfallende Leibrente auf Antrag nur mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG (sogenannte Öffnungsklausel) besteuert. Entsprechend ist die Anrechnung auf höchstens 4,5% des Ertragsanteils begrenzt.

Anrechnung Schweizer Abzugsteuer beim Überobligatorium

Leistungen aus dem Überobligatorium, die als Leibrenten erbracht werden, sind nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG mit dem maßgebenden Ertragsanteil bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens anzusetzen. Die Anrechnung der Schweizer Abzugsteuer ist auf höchstens 4,5 Prozent des Ertragsanteils begrenzt.

Regelung bei Kapitalabfindungen

Hier gelten andere Spielregeln. Leistungen aus dem Obligatorium in Form von Kapitalabfindungen stellen andere Leistungen im Sinne von § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG dar und sind mit dem maßgebenden Besteuerungsanteil der Besteuerung zu unterwerfen. Soweit die Schweizer Abzugssteuer auf das Obligatorium entfällt, ist sie lediglich mit dem Anteil, der diesem Besteuerungsanteil entspricht, anzurechnen. Die Besteuerung von Leistungen in Form von Kapitalabfindungen beim Überobligatorium richtet sich nach den allgemeinen Regelungen zur Besteuerung von Versicherungsverträgen nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG.

Das ausführliche BMF-Schreiben können Sie auf der Internetseite des BMF herunterladen.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 8. Februar 2018 (IV B 2 – S 1301-CHE/07/10015-02)