PwC

Steuern & Recht

Keine Abzinsung der Rückstellung für Verpflichtungen einer steuerbefreiten Unterstützungskasse


Verpflichtet sich eine steuerbefreite Unterstützungskasse dazu, nicht nur das von den Trägerunternehmen zugewendete Vermögen, sondern auch sämtliche aus den Zuwendungen erzielte Erträge für die Unterstützungsleistungen zu verwenden, ist die in der Steuerbilanz für diese Verpflichtung zu bildende Rückstellung nicht abzuzinsen.

In dem Verfahren war insgesamt zu klären, ob ein Körperschaftsteuer(KöSt)-Erhöhungsbetrag gem. § 38 Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz gegenüber einer von der Körperschaftsteuer befreiten Unterstützungskasse festgesetzt werden bzw. ob in diesem Zusammenhang eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden kann und ob letztere abzuzinsen ist. Das Finanzamt hatte in 2011 einen Bescheid über die Festsetzung des KöSt-Erhöhungsbetrags aufgrund des Altbestands an EK02 erlassen, was zur Folge gehabt hätte, dass die Klägerin insoweit partiell steuerpflichtig ist. Über die partielle Steuerpflicht selbst brauchte der BFH jedoch nicht zu entscheiden. Dies deshalb, weil die Klägerin zum 31. Dezember 2006 über kein (ausschüttbares) Eigenkapital verfügte und insoweit die Festsetzung eines KöSt-Erhöhungsbetrags ausgeschlossen ist. Der KöSt-Erhöhungsbetrag beträgt 3/100 des festgestellten EK-Endbetrags und ist auf den Betrag begrenzt, der sich als Körperschaftsteuererhöhung ergeben würde, wenn die Körperschaft ihr am 31. Dezember 2006 bestehendes Eigenkapital laut Steuerbilanz für eine Ausschüttung verwenden würde. Dies lag hier nicht vor. Und zwar deswegen, weil das Eigenkapital (abzüglich des Nennkapitals) der Klägerin durch den Ansatz einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu mindern und diese in nomineller Höhe auszuweisen, d.h. nicht abzuzinsen ist. Die aufgrund der zu erbringenden Renten- und Kapitalleistungen zu bildende Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten war unstrittig. Zu den Leistungspflichten der Klägerin gehört es nicht nur, dass das Vermögen für die in der Satzung genannten Zwecke verwendet werden muss; entsprechendes gilt auch für sämtliche aus der Anlage der Zuwendungen der Trägerunternehmen erzielten Erträge. Fazit des BFH: Die Verpflichtung der Klägerin gegenüber den Trägerunternehmen gehe damit über eine bloße Zweckbindung hinsichtlich der Verwendung der erhaltenen Zuwendungen hinaus mit der Folge, dass ihr keinerlei „Zinsvorteil“ verbleibt, der es rechtfertigen könnte, die Verbindlichkeit nur in abgezinster Höhe auszuweisen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. September 2017 (I R 65/15), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 21. Februar 2018