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Steuern & Recht

Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs auf in Niederlanden ansässige Konzerne teilweise europarechtswidrig


Die Weigerung der niederländischen Steuerverwaltung, die an ein ausländisches verbundenes Unternehmen gezahlten Darlehenszinsen zum Abzug zuzulassen, steht im Widerspruch zur unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit. Anders verhält es sich hinsichtlich der Weigerung, Währungsverluste steuerlich anzuerkennen. Dies hat der Europäische Gerichtshof in zwei verbunden Rechtssachen entschieden.

Aufgrund niederländischer Spezialvorschriften kann ein Konzern die vorteilhaftere Regelung der steuerlichen Konsolidierung nur in Anspruch nehmen, wenn alle Konzerngesellschaften in den Niederlanden ansässig sind, was zur Folge hat, dass gebietsfremde Tochtergesellschaften unberücksichtigt bleiben. In der Sache ging es um den Zinsabzug für ein Darlehen, das eine niederländische BV von einer schwedischen Konzerngesellschaft zur Finanzierung eines Anteils an einer italienischen Konzerngesellschaft erhalten hatte (Rechtssache C-398/16) sowie um den Abzug von Wertverlusten von Anteilen einer holländischen NV an ihrer ausländischen Tochtergesellschaft aufgrund Währungsverlusten (Rechtssache C-399/16). Beide Male wurde seitens der Gesellschaften argumentiert, dass die Verluste hätten abgezogen werden können, wenn es möglich wäre, mit der ausländischen Tochtergesellschaft eine steuerliche Einheit beziehungsweise einen konsolidierten Konzern zu bilden. Dies sei jedoch nur niederländischen Gesellschaften vorbehalten. Diese Ungleichbehandlung stelle eine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar. Der Generalanwalt hatte in seinen Schlussanträgen vom 25. Oktober 2017 in dem Verbot des Zinsabzugs einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit vorgeschlagen, wohingegen hinsichtlich des Abzugsverbots der Währungsverluste keine Verletzung dieser Grundfreiheit angenommen werden könne. Dieser Linie folgte nun auch der EuGH in seinem Urteil.

Abzugsverbot der Darlehenszinsen verstößt gegen Unionsrecht (Rechtssache C-398/16, X BV)

Im Fokus der Beurteilung stehen folgende niederländischen Steuervorschriften: Zum einen Artikel 10a Körperschaftsteuergesetz (KStG), wonach Zinsen unterschiedslos nur dann abgezogen werden können, wenn dem Darlehen wirtschaftliche Erwägungen zugrunde liegen. Zweitens Artikel 15 KStG, der es ansässigen Gesellschaften gestattet, sich zu einer (hier vorteilhaften) steuerlichen Einheit zusammenzuschließen.

Unstreitig ist für die Europarichter, dass hier ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit vorliegt. Die festgestellte Ungleichbehandlung kann jedoch – wie allgemein bekannt – gerechtfertigt sein, wenn sie Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Da in Artikel 10a KStG nicht unterschieden wird, ob der Konzern grenzübergreifend ist, sei die Vergleichbarkeit nur anhand des Zwecks von Artikel 15 KStG zu prüfen. Nach Dafürhalten des EuGH sind die grenzüberschreitende und nationale Situation objektiv miteinander vergleichbar. Zur Frage, ob die Ungleichbehandlung durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, äußert sich das Gericht zwar dezidiert und ausführlich, sieht jedoch letztendlich auch hier keinen Rechtfertigungsgrund.

Abzugsverbot von Währungsverlusten keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (Rechtssache C-399/16, X NV)

In diesem Fall sieht das Gericht keine Verletzung der Niederlassungsfreiheit. Zum einen liege in dem Abzugsverbot zwar eine Ungleichbehandlung, diese sei jedoch dadurch gerechtfertigt, dass nach niederländischem Steuerrecht auch Währungsgewinne nicht symmetrisch berücksichtigt beziehungsweise besteuert werden. Zweitens seien die Situationen bezüglich des Vorteils durch Abzug der Währungsverluste, der bei Wahl zur steuerlichen Konsolidierung möglich ist, nicht objektiv vergleichbar, denn eine niederländische Gesellschaft könne keine Wechselkursverluste auf ihre Beteiligung an einer ansässigen Tochtergesellschaft erleiden, außer in dem ganz besonderen Fall, dass diese Beteiligung auf eine andere Währung lautet als diejenige, in der die Gewinne bzw. das Ergebnis der Gesellschaft ausgewiesen und festgestellt werden.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 22. Februar 2018 (Verbundene Rechtssachen C-398/16 und C-399/16), X

Eine englische Zusammenfassung und Wertung dieses Urteils finden Sie hier.