PwC

Steuern & Recht

Nachforderungszinsen: Typisierter Zinssatz auch für 2013 nicht verfassungswidrig


Die Höhe der gesetzlich normierten Nachforderungszinsen für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot. In seinem aktuellen Urteil hält der Bundesfinanzhof den Zinssatz von 6% pro Jahr auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Zinsniveaus für verfassungsgemäß.

Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht hält der BFH im aktuellen Fall nicht für erforderlich, da er nicht von der Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Vorschriften (§§ 233a, 238 Abgabenordnung) überzeugt ist. Denn die angegriffene Festsetzung der Nachzahlungszinsen verstoße – trotz der andauernden Niedrigzinsphase – nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und auch nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz

Die Unterscheidung zwischen zinszahlungspflichtigen und nicht zinszahlungspflichtigen Steuerschuldnern beruht auf der zulässigen typisierenden Annahme, dass die zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgenden Steuerfestsetzungen zu potentiellen Zinsvor- oder -nachteilen führen können. Auch hinsichtlich der Zinshöhe verneint der BFH einen Gleichheitsverstoß. Denn innerhalb der Gruppe der zinspflichtigen Steuerpflichtigen werde bei allen Betroffenen der gleiche Zinssatz zugrunde gelegt.

Analyse der Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten zur Zinshöhe

Nach Dafürhalten des BFH ist die Zinshöhe auch nicht wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungswidrig. Da mit den Nachzahlungszinsen potentielle Liquiditätsvorteile abgeschöpft werden sollen, hielten die obersten Steuerrichter eine umfassende Betrachtung der Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten der Steuerpflichtigen für erforderlich. Auf der Grundlage von Daten der Deutschen Bundesbank untersuchte der BFH die Zinssätze für verschiedene kurz- und langfristige Einlagen und Kredite. Hierbei ergaben sich für 2013 Zinssätze, die sich in einer Bandbreite von 0,15 % bis 14,70 % bewegten. Obwohl der Leitzins der Europäischen Zentralbank bereits seit 2011 auf unter 1 % gefallen war, könne somit nicht davon ausgegangen werden, dass der gesetzliche Zinssatz die Bandbreite realitätsnaher Referenzwerte verlassen habe.

Anmerkungen: In einem zur Prozesskostenhilfe ergangenen NV-Beschluss vom 19. Februar 2016 (X S 38/15) hatten die obersten Steuerrichter bereits entschieden, dass der typisierte Zinssatz zumindest für einen Zinszeitraum bis Dezember 2013 nicht verfassungswidrig ist. Höchstrichterlich geklärt ist die Verfassungsmäßigkeit des typisierten Zinssatzes für Jahre bis einschließlich 2011 (BFH-Urteil vom 21. Oktober 2015 – V B 36/15 NV) Aktuell ist beim BFH ein weiteres Verfahren anhängig, und zwar seitens des Finanzgerichts München zu Zinszeiträumen ab dem 1. Januar 2012 (Az. beim BFH: III R 16/16).

Fundstelle

BFH-Urteil vom 9. November 2017 (III R 10/16), veröffentlicht am 28. Februar 2018