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Steuern & Recht

International tätiger Fußballschiedsrichter erzielt gewerbliche Einkünfte


Fußballschiedsrichter sind steuerlich als Gewerbetreibende tätig, die jedoch bei internationalen Einsätzen am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte begründen. Daher müssen auch die im Ausland erzielten Einkünfte bei Festsetzung der deutschen Gewerbesteuer berücksichtigt werden. Daran ändern auch die Regelungen in den Doppelbesteuerungsabkommen nichts.

Der Kläger war in den Streitjahren 2001 bis 2003 als Fußballschiedsrichter sowohl im Inland als auch im Ausland tätig. Er leitete neben Spielen der Fußball-Bundesliga u.a. die Spiele einer Weltmeisterschaft sowie der Qualifikation zu einer Europameisterschaft, der UEFA Champions-League und des UEFA Cup. Das Finanzgericht hatte zuvor der Klage mit der Begründung stattgegeben, dass die Tätigkeit des Klägers nicht als gewerbliches Unternehmen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 Gewerbesteuergesetz i. V. m. § 15 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz zu qualifizieren ist, weil es an dem für die Annahme eines Gewerbebetriebs erforderlichen Tatbestandsmerkmal der  „Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr“ fehle. Der BFH sah dies anders und gab der Revision des Finanzamts statt, denn – so die obersten Steuerrichter – das Finanzgericht habe „ein abweichendes Rechtsverständnis vertreten“. Ein klarer Hinweis also an die rechtliche Verkennung und Würdigung sachverhaltserheblicher Tatsachen? Jedenfalls hat der BFH die Gelegenheit genutzt, sich grundlegend zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr“ und der damit verbundenen Frage der Anforderungen an eine Beteiligung am Marktgeschehen zu äußern.

Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr

Die Schiedsrichtertätigkeit begründet einen Gewerbebetrieb, weil eine selbständige nachhaltige Betätigung vorliegt, die in Gewinnerzielungsabsicht und unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unternommen wird. Dabei folgt für den BFH die Selbständigkeit daraus, dass ein Schiedsrichter auf eigene Rechnung und Gefahr tätig ist und Unternehmerinitiative entfalten kann; ein „Anstellungsverhältnis“ liege nicht vor, auch wenn (nach der Zusage, die Spielleitung zu übernehmen) die Tätigkeit hinsichtlich des Ortes und der Zeit im Rahmen der Ansetzung zu den einzelnen Spielen durch die Fußball-Verbände bestimmt wird. Jedenfalls bestehe während des Fußballspiels (als Schwerpunkt der Tätigkeit) keine Weisungsbefugnis eines Verbands. Nicht zuletzt entspricht die Tätigkeit des Klägers ihrer Art und ihrem Umfang nach dem Bild einer unternehmerischen Marktteilnahme, denn bereits der Umfang der in Deutschland geleiteten Spiele ging über den Rahmen einer privaten und nichtunternehmerischen Tätigkeit hinaus. Letztlich, so der BFH in seiner sehr ausführlichen Urteilsbegründung, handelt es sich bei den vom Kläger übernommenen Spielleitungen um Dienstleistungen, die von den jeweils qualifizierten anderen Schiedsrichtern gleichermaßen angeboten werden und die insofern auf einen Leistungsaustausch in diesem Markt ausgerichtet sind.

Betriebsstättenproblematik

Der BFH macht auch deutlich, dass der Kläger nur eine einzige Betriebsstätte hatte, nämlich in seiner inländischen Wohnung als Ort der „Geschäftsleitung“. An den Spielorten (etwa in der jeweiligen Schiedsrichterkabine) unterhalte er hingegen keine „feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient“ und damit auch keine Betriebsstätte. Schließlich ist das innerstaatliche (nationale) Besteuerungsrecht auch nicht nach einem Doppelbesteuerungsabkommen ausgeschlossen. Auch wenn sich der Fußballschiedsrichter bei der Berufsausübung körperlich betätigt, übt er keine Tätigkeit „als Sportler“ aus. Denn nur eine solche sportliche Tätigkeit würde dem Staat, indem die (sportliche) Tätigkeit ausgeübt wird, ein Besteuerungsrecht einräumen. Zwar werde die Tätigkeit des Fußball-Schiedsrichters von den Zuschauern des Fußballspiels wahrgenommen, sie ermöglicht aber lediglich anderen Personen (den Spielern), diesen sportlichen Wettkampf zu bestreiten.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 20. Dezember 2017 (I R 98/15), veröffentlicht am 28. Februar 2018