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Steuern & Recht

Originär gewerbliche Einkünfte aus einer KG-Beteiligung begründen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb


Eine Steuerbefreiung für Einkünfte einer gemeinnützigen Stiftung aus einem Kommanditanteil an einem Heizkraftwerk ist dann ausgeschlossen, wenn die Stiftung mit ihrer Beteiligung an der Kommanditgesellschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb entsprechend § 14 Abgabenordnung unterhält. Wann genau dies der Fall ist, erläuterte das Finanzgericht Düsseldorf in einem Urteil vom Dezember 2017.

Streitig vor dem Finanzgericht war die Frage, ob die gemeinnützige Klägerin – eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts – Einkünfte aus der Beteiligung als Kommanditistin an einer originär gewerblich tätigen KG als Einnahmen aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu versteuern hat oder ob es sich um steuerfreie Einnahmen aus Vermögensverwaltung handelt.

Hintergrund

Einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründet in der Regel, wer als steuerbefreite Körperschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S. des § 15 Einkommensteuergesetz erzielt. Dazu zählt auch die Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft. Laut einem Urteil des BFH vom 18. Februar 2016 (V R 60/13) liegt aber kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, wenn sich eine gemeinnützige Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt. Dies ergibt sich nach den Ausführungen des BFH aus dem Zweck der Besteuerung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe, die aus Gründen der Wettbewerbsneutralität von der Steuerbefreiung ausgenommen sind.

Sachverhalt und Ausgangslage

Im konkreten Fall war streitig, inwieweit die Klägerin die notwendige Mitunternehmerinitiative entfalten konnte. In 2008 hatte die Klägerin im Wege einer freiwilligen Zuwendung (Zustiftung) den Kommanditanteil der Stifterin an einer KG erhalten. Die KG betreibt ein Heizkraftwerk; aus dem Kommanditanteil erzielte die Klägerin in 2008 Einkünfte. Nach Auffassung der Klägerin handet es sich hier um ein gängiges Finanzanlageprodukt, das durch Banken vertrieben und in das Gesamtvermögenskonzept eines Anlegers eingebunden werde. Da es derzeit kaum noch möglich sei, attraktive Renditen im Bereich der sogenannten ordentlichen Vermögenserträge (z. B. Zinsen, Dividenden) zu erzielen, sei der Fokus der Banken und Anleger immer stärker darauf gerichtet, Umschichtungsgewinne aus dem Kauf und Verkauf von Aktien zu generieren. Dies sei aber im Fall einer geschlossenen Beteiligung, wie sie im vorliegenden Fall gegeben sei, überhaupt nicht möglich. Somit könne das Ziel der Vermögensanlage in einem geschlossenen Fond nur in der Erwirtschaftung von laufenden Erträgen aus dem eingesetzten Kapital liegen, das dem Unternehmen zur Verfügung gestellt werde.

Urteilsbegründung

Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen. Trotz beschränkter Stimm- und Widerspruchsrechte sehen die Richter die Rechte der Klägerin als ausreichend an, um eine Mitunternehmerinitiative der anzunehmen, weil die Ausübung der Mehrheitsmacht durch die Treuepflicht der Mehrheit gegenüber der Minderheit eingeschränkt ist.

Auch wenn das Ziel einer Vermögensanlage in einem geschlossenen Fonds in der Erwirtschaftung von laufenden Erträgen aus dem eingesetzten Kapital liegt und es sich nicht um eine klassische unternehmerische Beteiligung, sondern um ein Finanzanlageprodukt handelt, das durch Banken vertrieben und in das Gesamtvermögenskonzept eines Anlegers eingebunden wird, ändert dies nach Dafürhalten des Gerichts nichts daran, dass die Klägerin Mitunternehmerin eines gewerblichen Unternehmens war. Ohne Bedeutung ist dabei, dass die Heizkraftwerk-KG eine sogenannte Publikums-GmbH & Co. KG ist. Zwar unterscheide sich die Publikums-GmbH & Co. KG vom Leitbild der Kommanditgesellschaft in §§ 161 ff. HGB. Die Publikums-GmbH & Co. KG sei aber – so das Finanzgericht – trotzdem eine Personengesellschaft. Als Mitunternehmerin der Heizkraftwerk-KG erzeugte die Klägerin Strom und Wärme und ging damit einer wettbewerbsrelevanten Tätigkeit nach.

Fundstelle

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2017 (6 K 1598/16 K); gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt, die dort unter dem Az. V B 9/18 anhängig ist.