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Referentenentwurf zum automatischen Informationsaustausch – Country-by-Country Reports


Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf über den Austausch länderbezogener Berichte zur Inkraftsetzung der Mehrseitigen Vereinbarung mit solchen Staaten und Hoheitsgebieten veröffentlicht, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 noch unterzeichnet haben. Für diese Staaten soll die Mehrseitige Vereinbarung nun ebenfalls in Kraft gesetzt werden.

Bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte vom 19. Oktober 2016 am 26. Oktober 2016 hatten 51 Staaten und Hoheitsgebiete die Mehrseitige Vereinbarung gezeichnet. Bis zum 30. Juni 2018 wird der erste automatische Informationsaustausch über länderbezogene Berichte auf Grundlage der Mehrseitigen Vereinbarung auch mit Staaten und Hoheitsgebieten erfolgen, die nach dem 26. Oktober 2016 die Mehrseitige Vereinbarung unterzeichnet haben. Die aktuell veröffentlichte Rechtsverordnung setzt die Mehrseitige Vereinbarung auch mit diesen Staaten und Hoheitsgebieten, mit Zustimmung des Bundesrates nach Artikel 2 des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung in Kraft.

Fundstelle

BMF-Referentenentwurf vom 24. Januar 2018, veröffentlicht am 1.März 2018