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Steuern & Recht

Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung bei Nutzung eines ausländischen Fahrzeugs


Existiert für das betrieblich genutzte Kfz kein inländischer Bruttolistenpreis und ist das Fahrzeug auch nicht mit einem Modell bau- oder typengleich, für welches ein inländischer Bruttolistenpreis existiert, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen. In seinem Urteil macht der Bundesfinanzhof Ausführungen zu Art und Umfang der Schätzung.

Im Streitfall war zu entscheiden, ob der inländische Bruttolistenpreis eines nach Deutschland importierten Kfz auf Basis einer amerikanischen Händlerpreisempfehlung ermittelbar ist und das Finanzamt daher keine Schätzung des inländischen Bruttolistenpreises mit den tatsächlichen Anschaffungskosten vornehmen durfte. Der Kläger hatte als Bemessungsgrundlage den (niedrigeren) amerikanischen Listenpreis angesetzt. Das Finanzgericht hatte der Klage nur teilweise stattgegeben und die Bemessungsgrundlage unter Ansatz eines geschätzten inländischen Bruttolistenpreises festgelegt. Dem folgte auch der BFH.

Die obersten Steuerrichter weisen in ihrem Urteil darauf hin, dass bei der Bewertung der privaten Nutzungsentnahme nicht auf die tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeugs, sondern in jedem Fall auf den Listenpreis als generalisierende Bemessungsgrundlage abzustellen ist. In Ermangelung eines inländischen Listenpreises könne allerdings nicht der ausländische Listenpreis angesetzt werden. Denn dieser spiegelt nicht die Preisempfehlung des Herstellers wider, die für den Endverkauf des tatsächlich genutzten Fahrzeugmodells auf dem inländischen Neuwagenmarkt gilt. Er berücksichtigt insbesondere nicht die für den Endverkauf im Inland notwendigen Kosten für die Bereitstellung des Fahrzeugs auf dem deutschen Markt und für die aufgrund inländischer Zulassungsvorschriften notwendigen technischen Umrüstungen sowie für ausstattungsbedingte Nach- oder Umrüstungen, die das Fahrzeug an die inlandstypischen Anforderungen der Kunden anpassen.

Das Finanzgericht hatte die Schätzung auf der Grundlage verschiedener inländischer Endverkaufspreise freier Importeure vorgenommen und dabei – entsprechend der Bruttopreislistenmethode – auf die typischen Abgabepreise eines Fahrzeugimporteurs und Importfahrzeughändlers abgestellt. Diesen Abgabepreis hat es anhand der Abgabepreise anderer Importeure bei gleichen oder ähnlichen Fahrzeugen überprüft und ist auf dieser Basis auf einen geschätzten und insoweit auch generalisierten Bruttolistenpreis gelangt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 9. November 2017 (III R 20/16), veröffentlicht am 7. März 2018