PwC

Steuern & Recht

Finanzverwaltung zur Stundungsregelung bei Übertragung einer § 6b-Rücklage auf ausländische Betriebsstätte


Das Bundesfinanzministerium klärt in einem eigens herausgegebenen Anwendungsschreiben konkrete Zweifelsfragen zur Stundungsmöglichkeit bei Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte. Grund für das ministerielle Tätigwerden war ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2017.

Mit Urteil vom 22. Juni 2017 (VI R 84/14) hatte der BFH entschieden, dass die gewinnneutrale Übertragung einer § 6b-Rücklage in eine EU-Betriebsstätte nach den unionsrechtlichen Gegebenheiten nicht möglich ist. Die Rücklage muss gewinnerhöhend aufgelöst werden, die darauf entfallende Steuer kann jedoch über 5 Jahre gestundet werden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt nun in einem aktuellen Anwendungsschreiben dazu Stellung, folgt im Prinzip den vom BFH im Urteilsfall aufgestellten Vorgaben und spricht sich für eine weite Auslegung der hier einschlägigen Gesetzesnorm in § 6b Absatz 2a Einkommensteuergesetz (EStG) aus. Kernpunkt ist dabei die rückwirkende Einführung der Stundungsregelung in § 6b Abs. 2a EStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 (StÄndG 2015).

Antrag auf Stundung (§ 6b Absatz 2a EStG)

Nach dem Gesetzeswortlaut kann der Antrag auf Stundung zwar nur im Jahr der Veräußerung der betreffenden Wirtschaftsgüter gestellt werden. Nach dem ministeriellen Verständnis sollen auch Gewinne begünstigt sein, die bereits vor dem 6. November 2015, dem Datum der Verkündung des Steueränderungsgesetz 2015 (StÄndG 2015), entstanden sind. Hinsichtlich der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag noch wirksam beim Finanzamt gestellt werden kann, befürwortet das BMF – für Gewinne, die erst nach dem 6. November 2015 entstanden sind – zu Gunsten des Steuerpflichtigen eine weite Auslegung: Der Antrag kann in allen Fällen berücksichtigt werden, in denen die materielle Bestandskraft des betroffenen Steuerbescheids noch nicht eingetreten ist.

Der Antrag nach § 6b Absatz 2a EStG kann auch im Rahmen einer Betriebsveräußerung gestellt werden. Dies hat zur Folge, dass eine bereits gewährte Ratenzahlung nach § 6b Absatz 2a EStG auch noch für die Zeit weitergeführt werden kann, für die sie ohne Veräußerung des Betriebs zulässig gewesen wäre.

Behandlung von Altfällen

In „Altfällen“ ist das Jahr, in dem der Auflösungsbetrag für eine nach § 6b Absatz 3 EStG gebildete Rücklage zu versteuern ist, als das Jahr der Veräußerung zu werten. Die auf den Auflösungsbetrag entfallende Steuer kann auf Antrag auf fünf gleiche Jahresraten verteilt entrichtet werden. In diesen „Altfällen“ kommt es nach Meinung des BMF auf die Möglichkeit der Bilanzänderung nicht an.

Sogenannte Altfälle liegen vor, wenn

  • ein begünstigter Veräußerungsgewinn vor dem 6. November 2015 entstanden und (zulässigerweise, wie die Verwaltung es formuliert) in eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt worden ist,
  • die Steuererklärung ebenfalls vor diesem Datum abgegeben worden ist, und
  • es Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten betrifft, die vor Auflösung der Rücklage angeschafft/hergestellt worden sind und einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder des EWR zuzuordnen sind.

Reinvestitionsabsicht

Die Darlegung einer Reinvestitionsabsicht wird nach § 6b Absatz 2a EStG nicht gefordert. Somit reicht die objektive Möglichkeit künftiger grenzüberschreitender Aktivitäten aus. Dies entspricht insofern auch der Handhabung bei der Rücklage nach § 6b Absatz 3 EStG, bei der ebenfalls keine Investitionsabsicht dargelegt werden muss. Der Steuerpflichtige muss nicht zwingend bereits vor Antragsstellung auf Stundung eine Betriebsstätte im Ausland unterhalten. Es reiche aus, so die Finanzverwaltung, wenn eine spätere Reinvestition in das Betriebsvermögen einer EU-/EWR- Betriebsstätte denkbar und möglich ist. Und – Wichtiges zum Schluss: Eine partielle oder ausbleibende Reinvestition in eine EU/EWR-Betriebsstätte führt nicht zu einer Aufhebung der gewährten Ratenzahlung.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 7. März 2018 (IV C 6 – S 2139/17/10001 :001)