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Steuern & Recht

Frage der Verfassungsmäßigkeit des typisierten Zinssatzes von 6 % p.a. weiterhin im Fluss


Strittig war vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg zum einen die Rechtmäßigkeit der Nachzahlungszinsen, wenn das Finanzamt mehr als zwei Jahre für die Veranlagung benötigt. Zum anderen ging es um die Höhe des Zinssatzes von 6 % angesichts der Habenzinsen am Finanzmarkt im streitigen Zeitraum 2014 bis 2016.

Der Kläger vertrat die Auffassung, das Finanzamt habe zu lange für die Steuerfestsetzung benötigt und der gesetzliche Zinssatz von 6 % sei verfassungsrechtlich nicht haltbar. Das Finanzamt verwies darauf, dass die Zinsfestsetzung unabhängig von einem Verschulden des Steuerpflichtigen oder des Finanzamt zu erfolgen habe. Die Verzinsung von Steuernachzahlungsbeträgen sei auch der Höhe nach verfassungsgemäß. Das Finanzgericht folgte der Argumentation des Finanzamts und wies die Klage ab.

Dabei hält es dem Argument des Klägers, wonach das Finanzamt zu lange für die Veranlagung benötigt habe, eine verspätete Abgabe der Steuererklärung entgegen; denn immerhin hatte der Kläger die Erklärung ca. neun Monate zu spät abgegeben. Bezüglich der Höhe des Zinssatzes folgten die Finanzrichter der bisherigen Rechtsprechung der Finanzgerichte und des BFH, die höchstrichterlich allerdings nur für den Zeitraum bis November 2013 ergangen ist (Urteil vom 9. November 2017 – III R 10/16).

Dazu das Finanzgericht weiter: Inhaltlich bestehe Einigkeit, dass der Zinssatz von 6 % angesichts der Habenzinsen am Finanzmarkt überhöht ist. Aber neben den Habenzinsen sind eben auch die Sollzinsen zu berücksichtigen, und hier erscheinen die vom Gesetzgeber verlangten 6 % p. a. nicht mehr ohne weiteres überhöht. Zwar könne man einen Immobilienkredit mit entsprechender Besicherung für deutlich weniger als 2 % p. a. erhalten; bei einem Dispositionskredit sehe dies aber schon deutlich anders aus, weil immer noch ein Zinssatz, der 10 % erreichen kann, verlangt wird. Selbst wenn man aber aktuell von einem überhöhten Zinssatz ausgeht, ist für das Finanzgericht damit noch nicht die Frage beantwortet, ob der Gesetzgeber mit seiner Typisierung von 6 % Zinsen gegen das Verfassungsrecht verstoßen hat.

Hier bleibt insbesondere die Revision beim BFH (Az.: III R 25/17) gegen das genannte Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17. 8. 2017 (10 K 2472/16) abzuwarten, die den Zeitraum bis Dezember 2015 betrifft.

Das Finanzgericht Köln hatte die Verfassungsmäßigkeit bis einschließlich 2014 bejaht.

Fundstelle

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2017 (6 K 6258/16); die Revision ist beim BFH unter dem Az. IX R 42/17 anhängig.