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Steuern & Recht

Zollrecht aktuell – März 2018 (1): EuGH zur Gültigkeit der Einreihungsverordnung 2015/221


Anlässlich eines Streits über die Einreihung von Nutzfahrzeugen musste der EuGH über die Gültigkeit der VO 2015/221 entscheiden. In seinem diesbezüglichen Urteil vom 22. Februar 2018 nimmt der EuGH grundsätzlich zur Zulässigkeit von Vorlagefragen nationaler Gerichte sowie zu den Gültigkeitsvoraussetzungen von Einreihungsverordnungen Stellung.

Zollrecht aktuell März 2018 (1)