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Steuern & Recht

Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar


Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof in Ergänzung zu seiner früheren Rechtsprechung aus 2015 entschieden.

Bei Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um börsenfähige Wertpapiere. Diese gewähren dem Inhaber das Recht auf Auslieferung eines Gramms Gold, das jederzeit unter Einhaltung einer Lieferfrist von zehn Tagen gegenüber der Bank geltend gemacht werden kann. Daneben besteht die Möglichkeit, die Wertpapiere an der Börse zu handeln. Die Kläger erwarben Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen und ließen sich das verbriefte Gold innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb physisch aushändigen. Zur Besicherung und Erfüllbarkeit der Auslieferungsansprüche war die Inhaberschuldverschreibung jederzeit durch physisch eingelagertes Gold gedeckt. Das Finanzamt besteuerte die Wertsteigerung im Zeitraum zwischen Erwerb der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen und Auslieferung des physischen Goldes als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die dagegen erhobene Klage war vor dem Finanzgericht erfolgreich, was nun auch der BFH bestätigte: Der Kauf der Inhaberschuldverschreibung und die bloße Erfüllung des sich unmittelbar aus diesem obligatorischen Vertrag ergebenden Sachlieferungsanspruchs stellten wirtschaftlich einen einheitlichen Vorgang dar.

Die Kläger hatten durch die innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen erfolgte Einlösung mit Auslieferung des physischen Goldes keine Veräußerung verwirklicht. Es fehlt an der entgeltlichen Übertragung der angeschafften Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, weil die Kläger lediglich ihren verbrieften Anspruch auf Lieferung des Goldes eingelöst und gegen Rückgabe der Inhaberschuldverschreibungen ihr Gold empfangen haben. Hierdurch habe sich ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gesteigert, da sie auch danach das Risiko eines fallenden Goldpreises trugen. Das ausgelieferte Gold befand sich im Eigentum der Kläger und wurde in ihrem Bankdepot verwahrt. Eine Veräußerung des gelieferten Goldes habe nicht stattgefunden.

Die zwischen dem Erwerb der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen und der Auslieferung physischen Goldes eingetretenen Wertsteigerungen führten auch nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen, da die Schuldverschreibungen keine Kapitalforderungen verbrieften, sondern Ansprüche auf die Lieferung physischen Goldes.

Anmerkung: In einem früher vom BFH entschiedenen Fall (Urteil vom 12. 5. 2015 – VIII R 4/15), der der hier vorliegenden Fallkonstellation entspricht, hatten die obersten Steuerrichter bereits ausgeführt, dass „die Rückgabe der Inhaberschuldverschreibung und die Lieferung des Goldes danach allenfalls zu einer Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft führen könnten“, was im dortigen Streitfall im Hinblick auf die Überschreitung der maßgeblichen Jahresfrist zwischen Anschaffung und mit der Lieferung angenommenen Veräußerungstatbestand jedoch nicht in Betracht kam. Zu einer abschließenden Entscheidung im Hinblick auf das Vorliegen eines Veräußerungstatbestands kam es damals also (noch) nicht.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 6. Februar 2018 (IX R 33/17), veröffentlicht am 14. März 2018