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Steuern & Recht

EU Finanzminister erzielen politische Einigung zur Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle


Der ECOFIN-Rat hat nunmehr eine politische Einigung beim Richtlinienentwurf zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle erzielt. Die finale Annahme des Richtlinienentwurfs soll – ohne Aussprache – in einer weiteren Sitzung des ECOFIN-Rates erfolgen.


Nach dem Richtlinienvorschlag sind sogenannte „Intermediäre“ und Steuerpflichtige verpflichtet, Informationen über bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen an die Finanzbehörden zu melden. Intermediäre im Sinne dieser Vorgabe sind alle Personen, die ein meldepflichtiges grenzüberschreitendes Modell konzipieren, vermarkten, organisieren oder zur Nutzung bereitstellen oder die Umsetzung eines solchen Modells managen sowie Personen, die im Hinblick auf diese Tätigkeiten Unterstützung oder Beratung leisten. Ob eine grenzüberschreitende Steuergestaltung die Meldepflicht auslöst, richtet sich nach der Erfüllung in der Richtlinie bestimmter Merkmale von Modellen (sogenannte Kennzeichen bzw. hallmarks). Die zu meldenden Informationen sind zum einen das Modell selbst, zum anderen aber auch die Steuerpflichtigen, die an dem jeweiligen Modell beteiligt sind, sowie eine Reihe weiterer Informationen.
Die Mitgliedstaaten sollen ihrerseits verpflichtet werden, die auf diesem Wege erhaltenen Informationen über eine zentrale Datenbank automatisch untereinander auszutauschen. Dadurch soll ermöglicht werden, Gefahren der Steuervermeidung schneller zu erkennen und ihnen mit entsprechenden Maßnahmen zu begegnen, so das Credo der Initiative.

Intermediäre

EU-basierte Intermediäre müssen jedes von ihnen konzipierte, vertriebene, organisierte oder zur Nutzung bereitgestellte grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodell und die davon betroffenen Steuerpflichtigen melden. Die Meldung hat innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu erfolgen, beginnend an dem Tag,

  • nach dem das Modell zur Nutzung bereitgestellt wird oder
  • nach dem das Modell nutzungsbereit ist oder
  • an dem der erste Schritt seiner Umsetzung vollzogen wird – je nachdem, welcher dieser Zeitpunkte der Früheste ist.
    Eine Befreiung von der Meldepflicht besteht bei Intermediären, die nach nationalem Recht einem sog. „legal professional privilege“ unterliegen, sofern also die Meldepflicht gegen die Berufsprivilegien verstoßen würde. In einem solchen Fall trifft die Meldepflicht etwaige andere Intermediäre bzw. den Steuerpflichtigen. Im Rahmen der ECOFIN-Beratungen hat Deutschland erklärt, vom Vorliegen eines „legal professional privilege“ außer bei Rechtsanwälten auch bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern auszugehen.

Steuerpflichtige

EU-basierte Steuerpflichtige trifft die Meldeverpflichtung ebenso, z.B. wenn sie das meldepflichtige Modell selbst entwickelt haben oder der Intermediär von der Richtlinie nicht erfasst ist. Die Meldefrist entspricht hinsichtlich Dauer und Beginn derjenigen für die Intermediäre. Ferner räumt die Richtlinie den Mitgliedstaaten die Option ein, Steuerpflichtige dazu zu verpflichten, Informationen über ihre Nutzung des Modells in jedem Jahr der Nutzung zu melden.

Meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle

Ein grenzüberschreitendes Modell ist meldepflichtig, wenn mindestens eines der „Kennzeichen“/„hallmarks“ erfüllt ist. Dies können sowohl allgemeine („generic hallmarks“) als auch spezifische Kennzeichen („specific hallmarks“) sein. Die allgemeinen Kennzeichen und eine Reihe von spezifischen Kennzeichen werden allerdings nur berücksichtigt, sofern das Modell zugleich den sogenannten „mainbenefit“-Test erfüllt. Dies ist der Fall, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Hauptvorteil oder einer der Hauptvorteile des Modells die Erlangung eines Steuervorteils ist.

Die allgemeinen Kennzeichen umfassen unter anderem solche Modelle, bei denen der Steuerpflichtige oder ein an dem Modell Beteiligter sich verpflichten, eine bestimmte Vertraulichkeitsklausel hinsichtlich des Modells einzuhalten. Weiterhin werden z.B. auch Fälle erfasst, in denen der Intermediär einen Anspruch auf eine im Verhältnis zum Betrag des Steuervorteils bemessene Gebühr hat.
Spezifische Kennzeichen beinhalten z.B. Modelle, bei denen defizitäre Unternehmen erworben werden, um die Verluste zur Verringerung der eigenen Steuerbelastung zu nutzen. Ebenfalls berücksichtigt: Sogenannte zirkuläre Transaktionen („circular transactions“) durch Einbeziehung zwischengeschalteter „funktionsloser“ Unternehmen. Zusätzlich wurden spezifische Kennzeichen aufgenommen im Zusammenhang mit

  • grenzüberschreitenden Transaktionen, z.B. konzerninterne abziehbaren Zahlungen, die beim Empfänger nicht oder begünstigt besteuert werden, Geltendmachung von Abschreibungen in zwei Rechtsgebieten;
  • dem automatischen Informationsaustausch über Konteninformationen und der Identifizierung wirtschaftlichen Eigentums;
  • der Verrechnungspreisgestaltung, z.B. bei Transfer schwer zu bewertender immaterieller Wirtschaftsgüter oder bei Funktionsverlagerungen.

Zweistufige Meldepflicht

Zunächst erfolgt die Meldung des Gestaltungsmodells durch den Anzeigeverpflichteten an die zuständige nationale Behörde. Der Mitgliedstaat, an den die Modelle gemeldet werden, muss diese Informationen automatisch vierteljährlich über eine zentrale Datenbank mit allen anderen Mitgliedstaaten teilen.

 

Sanktionen

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten effektive, angemessene aber auch abschreckende Sanktionen für Intermediäre und Steuerpflichtige festzulegen, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen. Wie diese Sanktionen genau aussehen, fällt in den nationalen Zuständigkeitsbereich.

Anwendung und Ausblick

Zwar ist die Richtlinie erst bis zum 31. Dezember 2019 durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen und sind die so geschaffenen nationalen Regelungen erst ab dem 1. Juli 2020 vorgesehen. Die Richtlinie entfaltet jedoch bereits für vor diesem Zeitpunkt liegende Sachverhalte Wirkung. Der Grund: Die Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Umsetzung Regelungen zu treffen, nach denen Informationen über grenzüberschreitende Modelle, deren erster Umsetzungsschritt nach Inkrafttreten der Richtlinie vollzogen wurde, zu sammeln und bis zum 31. August 2020 an die nationalen Steuerbehörden zu melden sind.

Nach der nun erzielten politischen Einigung bedarf es noch der formalen Verabschiedung der Richtlinie in einer kommenden Sitzung des ECOFIN-Rats. Die Richtlinie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.