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Steuern & Recht

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinvestition


Auch ein Investitionsabzugsbetrag, der wegen Überschreitens der Gewinngrenze schon gar nicht hätte in Anspruch genommen werden dürfen, kann rückwirkend rückgängig gemacht werden. Die daran geknüpfte Bedingung: Die beabsichtigte Investition wird innerhalb der dreijährigen Investitionsfrist tatsächlich nicht vorgenommen.


Im entschiedenen Fall erklärte der Kläger für das Streitjahr 2011 einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von 70.300 EUR, den er durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelte. Dabei hatte er einen Investitionsabzugsbetrag von 28.000 EUR für die beabsichtigte Anschaffung von … abgezogen. Ferner erklärte er Einkünfte aus selbständiger Arbeit … von 70.877 EUR. Das Finanzamt setzte daraufhin die Einkommensteuer 2011 am 21. Januar 2014 erklärungsgemäß auf 41.493 EUR fest. Dieser Bescheid stand nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Im Jahr 2015 fand eine Außenprüfung beim Kläger statt. Dabei gelangte der Betriebsprüfer zu der Auffassung, der Kläger habe einen einheitlichen Gewerbebetrieb unterhalten. Der Gewinn aus diesem Betrieb habe sich für 2011 auf 132.779 EUR belaufen. Damit sei die Gewinngrenze des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c Einkommensteuergesetz (EStG) von 100.000 EUR überschritten, so dass der Investitionsabzugsbetrag nicht hätte in Anspruch genommen werden dürfen. Eine Änderung des Bescheids sei allerdings nicht möglich. In den Jahren 2012 und 2013 seien die beabsichtigten Investitionen nicht vorgenommen worden. Für 2014 könne dies nicht beurteilt werden, da die Steuererklärungen 2014 noch nicht vorlägen.

Am 9. Dezember 2015 reichte der Kläger die Einkommensteuererklärung 2014 ein. Auch hier wurde dem Kläger der Investitionsabzugsbetrag unverändert gewährt. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) wurde dem Finanzamt erst aufgrund eines Schreibens des Klägers vom 10. Mai 2016 bekannt, dass die Investition, für die der Investitionsabzugsbetrag gebildet worden war, auch im Jahr 2014 nicht vorgenommen worden war. Daraufhin erließ das Amt einen geänderten Einkommensteuerbescheid 2011, mit dem es die Steuer auf 41.902 EUR erhöhte. Einspruch und Klage machte der Kläger erfolglos geltend. Das Finanzgericht führte zur Begründung seiner klageabweisenden Entscheidung aus, § 7g Abs. 3 EStG stelle eine eigenständige Änderungsvorschrift dar, deren Voraussetzungen hier erfüllt seien. Insbesondere habe der Kläger einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen. Zwar sei unstreitig, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme nicht vorgelegen hätten; gleichwohl handele es sich um einen Investitionsabzugsbetrag. Der Wortlaut des § 7g Abs. 3 EStG differenziere nicht zwischen rechtmäßig und rechtswidrig gebildeten Investitionsabzugsbeträgen. Dies werde durch den Zweck der Regelung bestätigt: Die Rückgängigmachung solle im Fall der Nichtinvestition den Vorteil ausgleichen, der durch die frühere Minderung der Steuerschuld eingetreten sei. Diese gesetzgeberische Zielsetzung sei erst recht erfüllt, wenn der Investitionsabzugsbetrag gar nicht hätte in Anspruch genommen werden dürfen. Die daraufhin vom Kläger begehrte Zulassung der Revision lehnte der Bundesfinanzhof (BFH) ab. Begründung der obersten Finanzrichter: Die Rechtsfrage sei nicht klärungsbedürftig. „Die Rechtslage sei eindeutig.“

Fundstelle
BFH-Beschluss vom 5. Februar 2018 (X B 161/17), veröffentlicht am 28. März 2018