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Bundesverfassungsgericht: Urteilsverkündung in Sachen „Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer“


Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 2018 am Dienstag, den 10. April 2018, um 14.00 Uhr, zu dem obengenannten Thema sein Urteil verkünden.

Hintergrund: Konkret betrifft das Verfahren drei Vorlagen des BFH sowie zwei Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung. Einheitswerte für Grundbesitz werden noch heute auf Grundlage der Wertverhältnisse zum 1. Januar 1964 ermittelt und bilden die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer. Der BFH hält in seinen Anträgen die Einheitsbewertung des Grundvermögens wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009 für verfassungswidrig. Auch mit den vorliegenden Verfassungsbeschwerden machen die Beschwerdeführer im Kern die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 GG geltend. Auch sie sehen eine erhebliche Ungleichbehandlung bei der Einheitsbewertung infolge der seit 1964 eingetretenen Wertverzerrungen, aber auch in der Anwendung zweier unterschiedlicher Verfahren zur Bewertung von Grundstücken, nämlich dem Ertragswertverfahren und dem Sachwertverfahren.

Anmerkung: Ebenso steht die Urteilsverkündung bezüglich der Gewerbesteuer auf Veräußerungsgewinne von Anteilen an Personengesellschaften auf der Agenda (siehe Blogmitteilung vom 13. März 2018).