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Steuern & Recht

Finanzverwaltung wendet Sanierungserlass auch weiterhin in Altfällen an


Der BFH hatte mit Urteilen vom 23. August 2017 (I R 52/14 und X R 38/15) entschieden, dass der sogenannte Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen , durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. Die Finanzverwaltung hat nun mit einem eigens herausgegebenen Nichtanwendungsschreiben reagiert.

Jedem ist die damalige Schlagzeile nach Ergehen der höchstrichterlichen Entscheidung noch in guter Erinnerung: BFH verwirft Sanierungserlass des BMF! – Nun spielt die Finanzverwaltung den Ball – allerdings wohl aus abseits verdächtiger Position – zurück. 
Die Finanzverwaltung, so die ministerielle Verlautbarung, sieht sich an die mit BMF-Schreiben vom 27. April 2017 veröffentlichte Vertrauensschutzregelung im Umgang mit Altfällen (Schuldenerlass bis einschließlich 8. Februar 2017) durch den Willen des Gesetzgebers weiterhin gebunden. Demnach soll für Schuldenerlasse bis (einschließlich) zum 8. Februar 2017 aus Vertrauensschutzgründen entsprechend dem o. g. BMF-Schreiben weiterhin nach dem BMF-Schreiben vom 27. März 2003 (dem sog. Sanierungserlass) verfahren werden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die höchstrichterlichen Grundsätze nicht über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden.
Begründung: Der Deutsche Bundestag hat sich diesem Vorschlag angeschlossen und die Verfahrensweise der Verwaltung gebilligt, für Altfälle den Sanierungserlass weiterhin anzuwenden. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags habe damit im Rahmen seines Berichtes die in der Gesetzesbegründung ausdrücklich genannte Vertrauensschutzregelung der Verwaltung mittels sogenannten „beredtem Schweigens“ des Gesetzgebers akzeptiert.

Anmerkung:  Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017 sind inzwischen antragsgebundene Steuerbefreiungstatbestände für Sanierungsgewinne geschaffen worden (§ 3a des Einkommensteuergesetz und § 7b des Gewerbesteuergesetz). Diese Bestimmungen finden auf Altfälle keine Anwendung.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 29. März 2018 (IV C 6 – S 2140/13/10003)

Lesen Sie zu den damaligen BFH-Urteilen auch unseren steuern+recht Newsflash vom 25. Oktober 2017.