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Steuern & Recht

Inländische Betriebsstätte durch vermögensverwaltende gewerblich geprägte KG


Nach dem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes kann nicht nur eine gewerbliche, sondern auch eine vermögensverwaltend tätige, aber im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz „gewerblich geprägte“, inländische Kommanditgesellschaft ihren in einem Nicht-DBA-Staat ansässigen Gesellschaftern eine inländische Betriebsstätte vermitteln.

An der deutschen GmbH & Co. KG, deren Geschäftsgegenstand im Handel, dem Erwerb und der Verwaltung von europäischen Unternehmen bestand, waren u.a. zwei chilenische Kapitalgesellschaften beteiligt. Die KG erhielt Dividenden von einer verbundenen inländischen GmbH, die sie als Betriebseinnahmen berücksichtigte und entsprechende gesonderte und einheitliche Feststellungen unter Einbeziehung aller Gesellschafter sowie die Feststellung und Verteilung der von der GmbH einbehaltenen Steuerabzugsbeträge beantragte. Dies lehnte das Finanzamt ab. Die Münchener Steuerrichter sahen dies anders: Die gewerblich geprägte Klägerin, so der BFH, vermittelt ihren ausländischen Gesellschaftern eine Betriebsstätte. Die beiden Gesellschafter erzielten aber nicht nur inländische Einkünfte, sondern es handelte sich um solche eines gewerblichen Betriebs, wozu auch gewerblich geprägte Einkünfte gehören. Das Finanzamt hatte in dieser Frage eine aktive gewerbliche Tätigkeit vorausgesetzt. Der BFH kann jedoch dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung keinen Anhaltspunkt dafür entnehmen.

Damit ist beim Bezug der (inländischen) Dividenden durch die KG die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug insoweit ausgeschlossen. Folge hiervon ist, dass die ausländischen Gesellschafter der KG aufgrund ihrer beschränkten Steuerpflicht veranlagt werden und die einbehaltene Kapitalertragsteuer auf die sich ergebende Körperschaft- oder Einkommensteuerschuld angerechnet und ggf. auch erstattet wird.

Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt: Übt der Gesellschafter im Ausland eine (weitere) eigene unternehmerische Tätigkeit aus, muss geprüft werden, ob die Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens der inländischen Betriebsstätte der KG oder aber der durch die eigene Tätigkeit des Gesellschafters im Ausland begründeten ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen sind. Maßstab hierfür ist das Veranlassungsprinzip. Dies gilt auch bei Sitz/Ansässigkeit der Gesellschafter in einem Staat, mit dem kein Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung abgeschlossen ist (wie hier: Chile).

Diese Prüfung nach dem Veranlassungsprinzip (entscheidend ist das „auslösende Moment“ für den Erwerb der Beteiligung) erfordert eine Abwägung, ob das Innehaben der Beteiligung, aus der die KG die Dividende erzielt hatte, überwiegend mit der branchenähnlichen (ausländischen) betrieblichen Tätigkeit der Gesellschafter im Zusammenhang stand. Dazu waren bisher keine Feststellungen vom Finanzgericht getroffen worden, so dass die Sache vom BFH an das Finanzgericht zurückverwiesen werden musste.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. November 2017 (I R 58/15), veröffentlicht am 4. April 2018