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Steuern & Recht

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteile in Sachen „Einheitsbewertung für Grundsteuer“ und „Gewerbesteuer“


Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute mit gleich zwei Urteilen zu Wort gemeldet. So hat es die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig beurteilt und eine Neuregelung angemahnt. Erfolglos ist hingegen eine Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Gleichbehandlung bei der gewerbesteuerlichen Behandlung der Gewinne aus der Veräußerung von Personengesellschaftsanteilen geblieben.

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Mit Urteil vom 10. April 2018 – 1BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 – sehen die Verfassungsrichter die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern jedenfalls seit Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz als unvereinbar. Das Festhalten an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führe zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die eine ausreichende Rechtfertigung fehle. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorschriften mit seinem heutigen Urteil für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die bisherigen Regelungen noch für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.

Hintergrund

Konkret betrifft das Verfahren drei Vorlagen des BFH sowie zwei Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer. Der BFH war in seinem Beschluss vom 22.10.14 (II R 16/13) zur Ansicht gelangt, dass die Maßgeblichkeit dieser veralteten Wertverhältnisse (spätestens) seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2008 wegen des 45 Jahre zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkts nicht mehr mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung des Steuerrechts vereinbar ist. Durch den Verzicht auf weitere Hauptfeststellungen sei es nach Anzahl und Ausmaß zu dem Gleichheitssatz widersprechenden Wertverzerrungen bei den Einheitswerten gekommen. Die Beschwerdeführer machen im Kern ebenfalls die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 GG geltend, sehen aber eine weitergehende Ungleichbehandlung auch in der Anwendung der unterschiedlichen Verfahren zur Bewertung von Grundstücken, nämlich dem Ertragswertverfahren und dem Sachwertverfahren.

Einheitsbewertung für Grundsteuer nicht mehr zeitgemäß…

Das Bundesverfassungsgericht sieht in den bewertungsrechtlichen Regeln eine Unvereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz. Zwar gebe es auch hier unter steuerlichen Aspekten einen weiten gesetzgeberischen Spielraum, dies setze jedoch ein in der Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerechtes Bewertungssystem beziehungsweise eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung der Wertbemessung voraus. Die Aussetzung einer erneuten Hauptfeststellung der Einheitsbewertung über einen langen Zeitraum führt nach Ansicht der Verfassungsrichter systembedingt und in erheblichem Umfang zu Ungleichbehandlungen durch ungleiche Bewertungsergebnisse. Infolge der Anknüpfung an die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1964 spiegelten sich die wertverzerrenden Auswirkungen des überlangen Hauptfeststellungszeitraums sowohl im Ertragswert- als auch des Sachwertverfahren wider.

Die Verkehrswerte der Grundstücke sollen möglichst realitätsnah und unter Berücksichtigung relevanter Veränderungen abgebildet werden. Der Gesetzgeber habe, so die Richter, den sechsjährigen Zyklus der periodischen Hauptfeststellungen nach der auf den 1. Januar 1964 bezogenen Hauptfeststellung aber ausgesetzt und seither nicht mehr aufgenommen. 1970 wurde zwar per Gesetz angeordnet, dass der Zeitpunkt der auf die Hauptfeststellung 1964 folgenden nächsten Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes durch besonderes Gesetz bestimmt wird. Ein solches Gesetz ist aber bis heute nicht verabschiedet worden.

Eine Auseinanderentwicklung zwischen Verkehrswert und festgestelltem Einheitswert ist für sich genommen verfassungsrechtlich nicht bedenklich. Würden die Einheitswerte in allen Fällen gleichmäßig hinter steigenden Verkehrswerten zurückbleiben, führte dies allein zu keiner verfassungsrechtlich relevanten Ungleichbehandlung, da das Niveau der Einheitswerte untereinander in Relation zum Verkehrswert gleich bliebe. Dafür gebe es jedoch im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte.

…führt zu Ungleichbehandlungen bei Erhebung der Grundsteuer…

Das Bundesverfassungsgericht moniert entsprechende flächendeckende Ungleichbehandlungen bei der Erhebung der Grundsteuer. Der Verzicht auf neue Hauptfeststellungen diene der Vermeidung eines besonderen Verwaltungsaufwands. Hierfür stehe dem Gesetzgeber zwar ein erheblicher Gestaltungsspielraum zur Verfügung. Dieser führe aber hier zur Inkaufnahme eines unzweckmäßigen Bewertungssystems. Grund: Mit dem Verzicht auf regelmäßige Hauptfeststellungen bricht der Gesetzgeber ein zentrales Element aus dem System der Einheitsbewertung heraus, das unverzichtbar für realitätsnahe Bewertungen ist. Erweist sich eine gesetzliche Regelung als in substanziellem Umfang grundsätzlich gleichheitswidrig, können weder ein Höchstmaß an Verwaltungsvereinfachung noch die durch eine solche Vereinfachung weitaus bessere Kosten-/Nutzenrelation zwischen Erhebungsaufwand und Steueraufkommen dies auf Dauer rechtfertigen.

…und ist auch nicht durch Gründe der Typisierung gerechtfertigt

Zwar dürfe der Steuergesetzgeber aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung typisieren und dabei die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen, wenn die daraus erwachsenden Vorteile im angemessenen Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen, er sich realitätsgerecht am typischen Fall orientiert und ein vernünftiger, einleuchtender Grund vorhanden ist. Diesen Voraussetzungen genügen die im gegenwärtigen System der Einheitsbewertung entstehenden Wertverzerrungen aber nicht. Denn sie sind keineswegs auf atypische Sonderfälle oder vernachlässigbare Korrekturen in Randbereichen beschränkt, sondern betreffen die Wertfeststellung im Kern, sind in weiten Bereichen zum Regelfall geworden und nehmen mit der fortschreitenden Dauer des Hauptfeststellungszeitraums an Zahl und Ausmaß zu.

Bestehende Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2019 fort

Das Gericht hat die Fortgeltung der für verfassungswidrig befundenen Normen in zwei Schritten angeordnet. Zunächst gelten sie für die in der Vergangenheit festgestellten Einheitswerte und die darauf beruhende Erhebung von Grundsteuer und darüber hinaus in der Zukunft bis zum 31. Dezember 2019. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Gesetzgeber eine Neuregelung zu treffen. Sobald der Gesetzgeber eine Neuregelung getroffen hat, gelten die beanstandeten Bewertungsregeln noch für weitere fünf Jahre fort, aber nicht länger als bis zum 31. Dezember 2024. Diese ungewöhnliche Anordnung der Fortgeltung nach Verkündung der Neuregelung ist nach Meinung der Verfassungsrichter durch die besonderen Sachgesetzlichkeiten der Grundsteuer geboten und von daher ausnahmsweise gerechtfertigt.

 

Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an Mitunternehmerschaft erfolglos

Hintergrund

Konkret geht es um die Gewerbesteuer, die bei Personengesellschaften fällig wird, wenn diese einen Betrieb oder Teilbetrieb oder deren Gesellschafter ihren Anteil an der Personengesellschaft verkaufen. Der angegriffene und mit Wirkung ab Veranlagungszeitraum 2002 neu in das Gewerbesteuergesetz eingefügte Paragraf 7 Satz 2 besteuert den entstandenen Gewinn auf Ebene der Personengesellschaft, macht hiervon aber eine Ausnahme, soweit der Gewinn auf unmittelbar an der Gesellschaft beteiligte natürliche Personen entfällt. Darum geht es der Beschwerdeführerin, einer Kommanditgesellschaft, an der Anteile veräußert wurden, die in der Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns bei unmittelbarer Beteiligung natürlicher Personen einerseits und der Heranziehung des Veräußerungsgewinns zur Gewerbesteuer bei Beteiligung von Körperschaften oder Personengesellschaften im Rahmen der Festsetzung des Gewerbesteuer-Messbetrags für 2002 andererseits eine Verletzung des Gleichheitssatzes, nämlich eine Ungleichbehandlung in Abhängigkeit von der Rechtsform des Mitunternehmers sieht. Des Weiteren wird ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot gerügt, weil der Vertrag über den in 2002 erfolgenden Anteilsverkauf schon in 2001 und damit schon vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung der Vorschrift abgeschlossen wurde. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 22. Juli 2010 (IV R 29/07) keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz erkennen können und die Revision der Klägerin abgelehnt. 

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Urteil 1 BvR 1236/11 die Verfassungsbeschwerde als unbegründet abgelehnt und keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 steht nach Meinung der Karlsruher Richter im Einklang mit der Verfassung.

Besteuerung nach dem Prinzip der Leistungsfähig bleibt gewahrt

Einen durchgreifenden Konflikt mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip sehen die Karlsruher Richter in dem Umstand, dass die Personengesellschaft zur Besteuerung eines von ihrem Gesellschafter erzielten Veräußerungsgewinns herangezogen wird, nicht, weil die mit dem Mitunternehmeranteil veräußerten Anteile an den Vermögensgegenständen der Gesellschaft durch den einrückenden Erwerber in der Mitunternehmerschaft verbleiben und die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft deshalb im Grundsatz unverändert erhalten. Soweit der veräußernde Mitunternehmer einen Verkaufserlös durch Aufdeckung stiller Reserven erzielt hat, übernimmt der Erwerber den entsprechend erhöhten Bilanzwert in einer Ergänzungsbilanz in der Mitunternehmerschaft. Verkauft die Gesellschaft später diese Vermögensgegenstände, wird durch die Auflösung der Ergänzungsbilanz beim eingetretenen Gesellschafter eine Doppelbesteuerung der stillen Reserven vermieden.

Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt

Dadurch, dass von der Gewerbesteuer der Personengesellschaft die von natürlichen Personen erzielten Veräußerungsgewinne  ausgenommen sind, wird der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt. Diese Regelung stelle zwar eine Benachteiligung dar, soweit an Mitunternehmerschaften auch Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften beteiligt sind. Den hierfür hinreichend gewichtigen Rechtfertigungsgrund sehen die Verfassungsrichter – ebenso wie zuvor schon der BFH in dem Urteil IV R 29/07 – aber in der Verhinderung von Umgehungsgestaltungen. Der Gesetzgeber durfte bei unmittelbar beteiligten natürlichen Personen ein von vornherein geringeres Umgehungspotential als bei Kapital- und Personengesellschaften annehmen. 

Kein Verstoß gegen Grundsatz des Vertrauensschutzes

Der im Juli 2002 in Paragraf 7 Gewerbesteuergesetz eingefügte Satz 2 wirkt auf den 1. Januar 2002 zurück. Eine unechte Rückwirkung – um eine solche handelte es sich im vorliegenden Fall – ist mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes nur vereinbar, wenn die Betroffenen zum Zeitpunkt der Verkündung der Neuregelung nach der alten Rechtlage eine verfestigte Erwartung auf Vermögenszuwächse erlangt und realisiert hatten oder hätten realisieren können oder wenn die Betroffenen vor der Einbringung des neuen Gesetzes in den Bundestag verbindliche Festlegungen getroffen haben.

Das Verfassungsgericht sieht kein schützenswertes Vertrauen der Beschwerdeführerin in den Bestand der alten Rechtslage. Zunächst kann für die Frage der Zerstörung des Vertrauens nach Auffassung der Richter in diesem Fall aufgrund der besonderen Gesetzgebungshistorie zu der Vorschrift nicht allein auf das konkrete Gesetzgebungsverfahren und dabei auf den erstmaligen Regelungsvorschlag in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses aus dem April 2002 abgestellt werden. In den Blick zu nehmen sei auch das bereits am 25. Dezember 2001 in Kraft getretene Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz, mit welchem – mit Wirkung ab dem Erhebungszeitraum 2002 – Paragraf 7 Gewerbesteuergesetz bereits ein entsprechender Satz 2 hinzugefügt worden sei. Hintergrund: Allein ein gesetzgeberisches Versehen dergestalt, dass die neu geschaffene Vorschrift durch das zwei Tage später in Kraft getretene Solidarpaktfortführungsgesetz überschrieben und außer Kraft gesetzt worden war, hatte die neuerliche und dann rückwirkende gesetzliche Regelung im Laufe des Jahres 2002 erst erforderlich gemacht.

Auch der Umstand, dass der am 5. August 2001 geschlossene Vertrag durch die Zustimmung der Gesellschafter am 1. September 2001 und damit noch vor der am 10. September 2001 erfolgten Einbringung des Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetzes in den Bundestag rechtsverbindlich geworden war, vermag nach Auffassung der Richter einen Vertrauensschutz nicht zu begründen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in jüngerer Zeit mehrfach entschieden, dass die Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag das Vertrauen der Betroffenen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage zerstören kann und deshalb eine Neuregelung unechte Rückwirkung entfalten darf. Ab diesem Zeitpunkt sind mögliche zukünftige Gesetzesänderungen in konkreten Umrissen absehbar. Dieselben Erwägungen, so die Verfassungsrichter in ihrer heutigen Entscheidung, gelten aber auch für die Zuleitung einer ausformulierten Gesetzesvorlage durch die Bundesregierung an den Bundesrat. Mit ihrer Veröffentlichung erhalten Betroffene ebenfalls die Möglichkeit, sich auf die etwaige Gesetzesänderung einzustellen. Nach diesen Grundsätzen war das Vertrauen mit der Zuleitung des Regierungsentwurfs an den Bundesrat am 17. August 2001 und damit bereits vor der endgültigen Disposition der Beteiligten zerstört.