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Steuern & Recht

Wirtschaftliches Eigentum bei Sale-and-lease-back-Gestaltungen mit Andienungsrecht


Wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers an dem Leasingobjekt kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietzeit ist und dem Leasinggeber ein Andienungsrecht eingeräumt ist. In zwei aktuellen Urteilen bestätigt der Bundesfinanzhof seine jüngste Rechtsprechung zu dieser Thematik.

Wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietzeit ist und dem Leasinggeber lediglich ein Andienungsrecht eingeräumt ist. Mit diesem Urteil vom 13. Oktober 2016 (IV R 33/13) hatte der BFH die in zahlreichen Entscheidungen durch das Finanzgericht Köln vertretene gegenteilige Auffassung revidiert.

Beispielsweise im Urteil 15 K 444/12 hatten die Kölner Finanzrichter das wirtschaftliche Eigentum des Leasingnehmers bejaht, weil von einer Ausübung des Andienungsrechts dann auszugehen sei, wenn der von vornherein festgelegte Verkaufspreis im Verhältnis zum zu erwartenden Restwert hoch ist und wegen anderweitiger Vereinbarungen eine alternative Verwertung wirtschaftlich ausscheidet. Dies hat der BFH mit Blick auf seine jüngste Rechtsprechung nun mit seinem Urteil IV R 55/16 revidiert. Mit folgenden Grundsätzen: Wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers ist gegeben, wenn der Herausgabeanspruch des Leasinggebers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat, d.h. dem Leasingnehmer Substanz und Ertrag des Wirtschaftsguts für die voraussichtliche Nutzungsdauer zustehen. Hieran fehlt es, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer länger als die Grundmietzeit ist. Denn in einem derartigen Fall ist der Herausgabeanspruch des Leasinggebers gerade nicht wirtschaftlich bedeutungslos. Kann der Leasingnehmer den Leasinggeber hingegen auch für die verbleibende Zeit von der Einwirkung auf das Leasingobjekt ausschließen, ist das Leasingobjekt dem Leasingnehmer zuzurechnen. Allerdings muss der Leasingnehmer hierzu aufgrund einer eigenen, rechtlich abgesicherten Position in der Lage sein. Ein lediglich dem Leasinggeber eingeräumtes Andienungsrecht reicht hierfür nicht aus.

Das Finanzamt hatte argumentiert, dass der Herausgabeanspruch der Leasinggeberin (einer KG) in Gestalt des Andienungsrechts wirtschaftlich wertlos sei. Darauf komme es jedoch bei der steuerlichen Frage nach dem wirtschaftlichen Eigentum nicht an, so der BFH. Grund: Dieser Herausgabeanspruch ist nur dann wirtschaftlich ohne Wert, wenn ein Dritter dazu in der Lage ist, den zivilrechtlichen Eigentümer vollständig zu verdrängen. Hieran fehlt es, wenn bei einer die Grundmietzeit überschreitenden betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer nur dem Leasinggeber (zivilrechtlichen Eigentümer) ein Andienungsrecht zusteht. Es bleibt dann beim Vorrang des zivilrechtlichen Eigentums.

Auch im zweiten vom BFH entgegen dem Finanzgericht Köln entschiedenen Fall (IV R 56/16) äußerten sich die obersten Steuerrichter in vorgenanntem Sinn.

Die Sache wurde allerdings an das Finanzgericht zurückverwiesen. Dieses muss nun erst die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der betreffenden Leasingobjekte (Informationssysteme bzw. Medienrechner) ermitteln. Dabei sei es nicht ausgeschlossen, so der Hinweis des BFH, dass die einheitlich zu bestimmende betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Informationssysteme durch die Nutzungsdauer der Bildschirme bestimmt wird. Weisen nämlich die unselbständigen Teile des selbständigen Wirtschaftsguts unterschiedliche Nutzungsdauern auf, ist die Nutzungsdauer des Teils maßgebend, welches dem Wirtschaftsgut das Gepräge gibt.

Fundstellen

BFH-Urteile vom 21. Dezember 2017 (IV R 55/16 und IV R 56/16), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 11. April 2018