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Steuern & Recht

Besteuerung der Initiatoren von gewerblich geprägten Private-Equity-Fonds


Nach Meinung des Hessischen Finanzgerichts richtet sich die Besteuerung von Fondsinitiatoren auch bei gewerblich geprägten Private-Equity-Fonds nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz, da der in dem zweiten Halbsatz dieser Vorschrift geregelte Ausschluss von der Annahme einer gewerblichen Tätigkeit auch für die Fondsgesellschaft gilt.

Zwischen den Beteiligten des Rechtsstreits ist klärungsbedürftig, ob den Klägern eine überproportionale Gewinnbeteiligung aus ihrem Engagement an einem Private-Equity-Fonds zusteht und ob insoweit das Halbeinkünfteverfahren Anwendung findet.

Hintergrund

Das Geschäftsmodell von Private-Equity-Fonds besteht im Wesentlich darin, sich an nicht börsennotierten Unternehmen zu beteiligen, um deren Wachstum oder andere Strukturmaßnahmen zu finanzieren und die Beteiligungen anschließend gewinnbringend weiter zu veräußern. Die Fonds sind in der Regel als Personengesellschaft organisiert, an denen neben den Investoren auch die Initiatoren des Fonds beteiligt sind. Während sich der Beitrag der Investoren auf eine Kapitaleinlage beschränkt, erbringen die Initiatoren neben einer solchen Einlage weitere Leistungen – insbesondere stellen sie für die Anlageentscheidungen ihr Know-how und Netzwerk zur Verfügung. Diese Leistungen werden bei der Gewinnverteilung häufig in der Weise berücksichtigt, dass den Initiatoren ein – bezogen auf ihre Kapitaleinlage – überproportionaler Gewinnanteil (sogenannter „Carried Interest“) zusteht. Der Gesetzgeber hat diese Strukturen durch § 18 Absatz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt, wonach der erhöhte Gewinnanteil als Tätigkeitsvergütung aus selbständiger Arbeit anzusehen ist. Da der Anspruch auf die Vergütung der Initiatoren unter der Voraussetzung eingeräumt sein muss, dass die Gesellschafter ihr eingezahltes Kapital vollständig zurückerhalten, hat der erhöhte Gewinnanteil die Natur einer erfolgsabhängigen Tätigkeitsvergütung. Durch einen Ausschluss der Anwendung des § 15 Abs. 3 EStG ist sichergestellt, dass nicht allein aufgrund der Rechtsform als gewerblich geprägte Personengesellschaft (z B GmbH & Co. KG) die Tätigkeit als gewerblich eingestuft werden kann.

Im Kern geht es um die Frage, ob die Initiatoren einen Veräußerungsgewinn erzielen oder eine Tätigkeitsvergütung erhalten. Die Annahme eines Veräußerungsgewinns ist dabei für die Initiatoren grundsätzlich günstiger, da ein Veräußerungsgewinn im betrieblichen Bereich dem Halb- bzw. Teileinkünfteverfahren unterliegt; für eine Tätigkeitsvergütung gilt dies grundsätzlich nicht. Die Kläger waren Gesellschafter der (ausländischen) Personengesellschaft A1, welche sich als beschränkt haftende Gesellschafterin an verschiedenen (ausländischen) Fonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft beteiligte. Unternehmenszweck dieser Fondsgesellschaften war es, das von ihren Gesellschaftern eingebrachte Kapital in Unternehmensbeteiligungen oder andere Vermögensgegenstände (z. B. Aktien) zu investieren und nach Wertsteigerung zu veräußern. Der Gewinnverteilungsschlüssel der Fondsgesellschaften sah vor, dass zuerst die Investoren Gewinnzuweisungen in Höhe eines Betrages der geleisteten Additional-Contributions sowie einer rechnerischen Verzinsung erhalten. Der übrige Gewinn wurde nach dem Verhältnis der Capital-Contributions auf die Gesellschafter verteilt.

Das Finanzamt vertrat im Streitfall die Auffassung, dass den Initiatoren ein überproportionaler Gewinnanteil zustehe, welcher – ungeachtet der gewerblichen Prägung der Fondsgesellschaften – unter § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu subsumieren und damit als Tätigkeitsvergütung zu qualifizieren sei. Das Halbeinkünfteverfahren komme nicht zum Zug, da es auf Tätigkeitsvergütungen keine Anwendung finde. Diese Auffassung vertrat auch das Finanzgericht.

Keine Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Leistungsvergütungen

Die Betriebsvermögensmehrungen bei der A1 sind, soweit sie ihren Anteil am Gesamtkapital (Capital-Contributions plus Additional-Contributions) übersteigen, nicht solche aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften oder sonstigen Vereinigungen. Zwar sei, so die Finanzrichter, die Veräußerung solcher Anteile die Quelle, aus der die Zahlungen gespeist wurden. Grund der Betriebsvermögensmehrungen war hingegen die Vergütung besonderer Leistungen der Kläger als Initiatoren der Fondsgesellschaften.

Vorliegen eines überproportionalen Gewinnanteils

Eine überproportionale Gewinnbeteiligung sei gegeben, weil die Initiatoren nur Capital-Contributions und – anders als die Investoren – keine Additional-Contributions zu leisten hätten. Da sich die Gewinnbeteiligung nach den Capital-Contributions richte, liege bezogen auf die Gesamtkapitalausstattung eine überproportionale Gewinnbeteiligung der Initiatoren vor.

Gesetzliche Einordnung des sogenannten Carried Interest als Leistungsvergütung

Der Carried Interest (d. h. der überproportionale Gewinnanteil) werde nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Leistungsvergütung qualifiziert. Mit der Vorschrift sollte die in dem BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2003 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Venture-Capital-Fonds und Private-Equity-Fonds vorgesehene Umqualifizierung des Carried Interest in eine voll steuerpflichtige Tätigkeitsvergütung gesetzlich abgesichert werden Nach den Regelungen über die Gewinnverteilung in den Fondsgesellschaften war sichergestellt, dass den Investoren vorrangig ihr eingezahltes Kapital zurückgezahlt wurde. Zunächst wurden die Additional-Contributions einschließlich einer rechnerischen Verzinsung zurückgezahlt, erst dann wurde im Zusammenhang mit der Gewinnverteilung entsprechend der Capital-Contributions die Vergütung an die Initiatoren geleistet.

Fundstelle

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 7. Dezember 2015 (7 K 2482/10); die Revision ist beim BFH unter dem Az. VIII R 11/16 anhängig.