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Steuern & Recht

Bilanzierung der Rückzahlungsverpflichtung eines Filmförderdarlehens


Wie sind Verpflichtungen, die nur bei künftigem Gewinnanfall zu erfüllen sind, bilanziell zu erfassen? Speziell dann, wenn Einnahmen beziehungsweise Gewinne anfallen, die zu einer Rückzahlung der Schuld verpflichten? Sobald Einnahmen oder Gewinne anfallen, so die Auffassung des Finanzgerichts München, die zu einer Rückzahlung der Schuld verpflichten, finden hinsichtlich der Passivierung die allgemeinen steuerlichen Grundsätze Anwendung.

Der Klägerin wurde von einer Bank ein Filmförderdarlehen gewährt. Dieses sogenannte FFF-Erfolgsdarlehen war aus zukünftigen Verwertungserlösen zu bedienen. Sofern die zu verwendenden Verwertungserlöse innerhalb von zehn Jahren ab deutscher Erstaufführung nicht zur Darlehenstilgung ausreichen und die Klägerin ihre vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt, ist der Erlass der verbliebenen Darlehensschuld in Aussicht gestellt.

Problematisch war hier die Anwendbarkeit folgender Gesetzesnorm: Verbindlichkeiten, die nur aus künftigen Gewinnen bzw. Einnahmen zu tilgen oder zurückzuzahlen sind, dürfen – bevor solche Gewinne / Einnahmen entstanden sind – mangels wirtschaftlicher Verursachung weder als Verbindlichkeit noch als Rückstellung steuerlich passiviert werden. So der Wortlaut des § 5 Abs. 2a Einkommensteuergesetz (EStG). Um diese Vorschrift dreht sich der aktuell anhängige Rechtsstreit. Nach Ansicht des Finanzgerichts München war im konkreten Sachverhalt eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, da die endgültige Höhe der Rückzahlung noch nicht  feststand. Sowohl Sachverhalt als auch Entscheidungsgründe ergeben sich thesenartig und in Kürze aus den richterlichen Leitsätzen.

§ 5 Abs. 2a EStG erfasst nur die Passivierung dem Grunde und nicht der Höhe nach. Sobald Einnahmen oder Gewinne anfallen, die zu einer Rückzahlung der Schuld verpflichten, finden hinsichtlich der Passivierung die allgemeinen steuerlichen Grundsätze Anwendung. Im entschiedenen Sachverhalt war daher nach Ansicht des Finanzgerichts eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, da die endgültige Höhe der Rückzahlung noch nicht feststand.

  • Die Rückzahlungsverpflichtungen aus einem Filmförderdarlehen, das nach den vertraglichen Vereinbarungen aus zukünftigen Verwertungserlösen zu bedienen ist und dessen Erlass in Aussicht gestellt ist, sofern die zu verwendenden Verwertungserlöse innerhalb von zehn Jahren ab deutscher Erstaufführung nicht zur Darlehenstilgung ausreichen und die Schuldnerin ihre vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt, erstrecken sich nur auf künftiges Vermögen und unterfallen damit grundsätzlich dem Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2a EStG.
  • § 5 Abs. 2a EStG ist gleichermaßen auf aufschiebend wie auflösend bedingte Verbindlichkeiten anzuwenden. Nach der systematischen Stellung der Gesetzesnorm handelt es sich um eine Regelung zum Bilanzansatz dem Grunde nach und nicht um eine Regelung, die die Höhe eines Bilanzansatzes eines Wirtschaftsguts betrifft.
  • Mit dem Anfall abzuführender Verwertungserlöse bestimmt sich die Passivierung der Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag nicht mehr nach § 5 Abs. 2a EStG, sondern nach den allgemeinen Grundsätzen zur Passivierung von (gewissen bzw. ungewissen) Verbindlichkeiten.
  • Ein Filmkredit, der aus den Verwertungserlösen des geförderten Films zu tilgen ist, ist mit einem geringeren als dem vereinbarten Rückzahlungsbetrag zu bewerten, soweit eine Rückzahlung mit an Sicherheit grenzender    Wahrscheinlichkeit entfällt.
  • Außerordentliche Kündigungsrechte bei bedingten Verpflichtungen, die von Umständen abhängen, die nicht im alleinigen Machtbereich des Gläubigers liegen, führen frühestens dann zu einer auch in der Höhe gewissen (feststehenden) Verbindlichkeit, wenn zum Bilanzstichtag Umstände vorliegen, die eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen würden.

Fundstelle

Finanzgericht München, Urteil vom 25. September 2017 (7 K 1436/15); die Revision ist beim BFH unter dem Az. XI R 53/17 anhängig