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Steuern & Recht

Voraussetzungen der Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen


Eine der Voraussetzungen zur Steuerpauschalierung betrieblich veranlasster Zuwendungen ist, dass die Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen erbracht werden. Dies war im Streitfall bei einem Verkaufsförderungsprogramm mit Bonussystem, an dem selbständig tätige Fachverkäufer teilnahmen, nicht der Fall.

Nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) können Steuerpflichtige die Einkommensteuer u.a. einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erheben. Bemessungsgrundlage der pauschalen Steuer sind grundsätzlich die Aufwendungen des Steuerpflichtigen.

Die Klägerin führte ein Verkaufsförderungsprogramm „Bonussystem für Verkaufsprofis“ durch. Teilnahmeberechtigt waren beratende und nicht bei der Klägerin beschäftigte Fachverkäufer im stationären Handel und damit selbständige Betriebsinhaber sowie deren Arbeitnehmer. Jeder Fachverkäufer konnte durch den Verkauf bestimmter Produkte der Klägerin an Endverbraucher Bonuspunkte sammeln. Nach einer Registrierung als „Clubmitglied“ konnte er die gesammelten Punkte bei einer GmbH „einlösen“ und aus einem Prämienkatalog verschiedene Sachprämien und Gutscheine kostenfrei bestellen. Hiervon machten überwiegend angestellte Fachverkäufer Gebrauch. Die Klägerin lehnte eine Pauschalierung ab. Nach deren Meinung handele es sich lohnsteuerlich bei den aufgrund Bonuspunkten gewährten Prämien aus dem Kundenbindungsprogramm nicht zwingend um lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn eines Dritten. Soweit Selbständige oder die Arbeitgeber selbst diese Prämien erhalten hätten, scheide „Arbeitslohn“ von vornherein aus, denn es handele sich in solchen Fällen um Natural-(Einkaufs-)Rabatte. Das Finanzgericht hatte die Klage abgewiesen, der BFH sah dies anders und gab der Revision statt.

Betriebliche Zuwendungen, aber keine zusätzlich zur Leistung erbrachte Zuwendungen

Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts rechtfertigt allein der Umstand, dass die zweifellos betrieblichen Zuwendungen zu steuerpflichtigen Einkünften führen, die Anwendbarkeit des § 37b Abs. 1 EStG nicht. Der BFH moniert konkret, dass hier keine zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung erbrachten Zuwendungen vorliegen. Begründung: Sowohl der selbständige als auch der nichtselbständige Fachverkäufer erhielt die Prämie von der Klägerin nicht zusätzlich zu einer ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung. Die Prämie war vielmehr das ausgelobte Entgelt für die Veräußerung bestimmter Produkte der Klägerin. Erbrachte der Teilnehmer die Leistung, erwarb er den Prämienanspruch gegenüber der Klägerin. Die Prämien sind nicht zu einem Grundgeschäft zwischen ihr und den angestellten Fachverkäufern hinzugetreten, sondern stellen die allein geschuldete Leistung für den erbrachten Verkaufserfolg dar. Auch gegenüber den selbständigen Betriebsinhabern wurden die Prämien nicht „zusätzlich zur ohnehin geschuldeten Leistung oder Gegenleistung“ erbracht. Die Klägerin belieferte diese zwar mit ihren Waren. Die Prämien sind jedoch nicht als Draufgabe für die Abnahme der Waren, sondern unabhängig von deren Bezug – wie bei den angestellten Verkäufern – für einen bestimmten personenbezogenen Verkaufserfolg gewährt worden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 21. Februar 2018 (VI R 25/16), veröffentlicht am 25. April 2018