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Steuern & Recht

Voraussetzungen der Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen


Eine der Voraussetzungen zur Steuerpauschalierung betrieblich veranlasster Zuwendungen ist, dass die Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen erbracht werden. Dies war im Streitfall bei einem Verkaufsförderungsprogramm mit Bonussystem, an dem selbständig tätige Fachverkäufer teilnahmen, nicht der Fall.

Nach ¬ß 37b Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) k√∂nnen Steuerpflichtige die Einkommensteuer u.a. einheitlich f√ľr alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gew√§hrten betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zus√§tzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erheben. Bemessungsgrundlage der pauschalen Steuer sind grunds√§tzlich die Aufwendungen des Steuerpflichtigen.

Die Kl√§gerin f√ľhrte ein Verkaufsf√∂rderungsprogramm „Bonussystem f√ľr Verkaufsprofis“ durch. Teilnahmeberechtigt waren beratende und nicht bei der Kl√§gerin besch√§ftigte Fachverk√§ufer im station√§ren Handel und damit selbst√§ndige Betriebsinhaber sowie deren Arbeitnehmer. Jeder Fachverk√§ufer konnte durch den Verkauf bestimmter Produkte der Kl√§gerin an Endverbraucher Bonuspunkte sammeln. Nach einer Registrierung als „Clubmitglied“ konnte er die gesammelten Punkte bei einer GmbH „einl√∂sen“ und aus einem Pr√§mienkatalog verschiedene Sachpr√§mien und Gutscheine kostenfrei bestellen. Hiervon machten √ľberwiegend angestellte Fachverk√§ufer Gebrauch. Die Kl√§gerin lehnte eine Pauschalierung ab. Nach deren Meinung handele es sich lohnsteuerlich bei den aufgrund Bonuspunkten gew√§hrten Pr√§mien aus dem Kundenbindungsprogramm nicht zwingend um lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn eines Dritten. Soweit Selbst√§ndige oder die Arbeitgeber selbst diese Pr√§mien erhalten h√§tten, scheide ‚ÄěArbeitslohn‚Äú von vornherein aus, denn es handele sich in solchen F√§llen um Natural-(Einkaufs-)Rabatte. Das Finanzgericht hatte die Klage abgewiesen, der BFH sah dies anders und gab der Revision statt.

Betriebliche Zuwendungen, aber keine zusätzlich zur Leistung erbrachte Zuwendungen

Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts rechtfertigt allein der Umstand, dass die zweifellos betrieblichen Zuwendungen zu steuerpflichtigen Eink√ľnften f√ľhren, die Anwendbarkeit des ¬ß 37b Abs. 1 EStG nicht. Der BFH moniert konkret, dass hier keine zus√§tzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung erbrachten Zuwendungen vorliegen. Begr√ľndung: Sowohl der selbst√§ndige als auch der nichtselbst√§ndige Fachverk√§ufer erhielt die Pr√§mie von der Kl√§gerin nicht zus√§tzlich zu einer ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung. Die Pr√§mie war vielmehr das ausgelobte Entgelt f√ľr die Ver√§u√üerung bestimmter Produkte der Kl√§gerin. Erbrachte der Teilnehmer die Leistung, erwarb er den Pr√§mienanspruch gegen√ľber der Kl√§gerin. Die Pr√§mien sind nicht zu einem Grundgesch√§ft zwischen ihr und den angestellten Fachverk√§ufern hinzugetreten, sondern stellen die allein geschuldete Leistung f√ľr den erbrachten Verkaufserfolg dar. Auch gegen√ľber den selbst√§ndigen Betriebsinhabern wurden die Pr√§mien nicht „zus√§tzlich zur ohnehin geschuldeten Leistung oder Gegenleistung“ erbracht. Die Kl√§gerin belieferte diese zwar mit ihren Waren. Die Pr√§mien sind jedoch nicht als Draufgabe f√ľr die Abnahme der Waren, sondern unabh√§ngig von deren Bezug – wie bei den angestellten Verk√§ufern – f√ľr einen bestimmten personenbezogenen Verkaufserfolg gew√§hrt worden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 21. Februar 2018 (VI R 25/16), veröffentlicht am 25. April 2018