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Steuern & Recht

Grundsatz der Einheitlichkeit von Entschädigungsleistungen


Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sämtliche Teilzahlungen „als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen“ gewährt worden sind.

Nach § 24 Nr. 1 a in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Entschädigungen, die „als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen“ gewährt worden sind, d.h. an die Stelle weggefallener oder wegfallender Einnahmen treten. Entsprechend dem Gesetzeswortlaut zählen dazu nicht Ersatzleistungen für jede beliebige Art von Schadensfolgen, sondern lediglich solche zur Abgeltung von erlittenen oder zu erwartenden Ausfällen an Einnahmen.

Schadensersatz oder zusätzliche Abfindung?

Streitig ist vor dem BFH die steuerliche Behandlung der an den Kläger wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses von seinem ehemaligen Arbeitgeber gezahlten Entschädigungsleistungen, die sowohl in einer Abfindung als auch Schadensersatz bestand. Der BFH hat die Sache zwar wegen Ermittlungsmängel an das Finanzgericht zurückverwiesen, jedoch zu den Prinzipien des Vorliegens steuerpflichtiger Einkünfte bei Mehrfachzahlungen Stellung genommen.

  • Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt sind, dass sämtliche Teilzahlungen, d. h. jede Teilzahlung/Entschädigung einzeln betrachtet, „als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen“ gewährt worden sind.
  • Ist neben einer Entschädigung für entgangene Einnahmen, die sich ihrer Höhe nach im Rahmen des Üblichen bewegt, eine weitere Zahlung vereinbart, die bei zusammenfassender Betrachtung den Rahmen des Üblichen in besonderem Maße überschreiten würde, spricht dies indiziell dafür, dass es sich insoweit nicht um eine Entschädigung für entgangene Einnahmen handelt.
  • Von einer Überschreitung in besonderem Maß ist auszugehen, wenn durch die zweite Teilzahlung die Höhe der Gesamtzahlung verdoppelt wird.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 9. Januar 2018 (IX R 34/16), veröffentlicht am 25. April 2018

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier.