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Steuern & Recht

Investitionszulage nur bei Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums


Ein Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen nach dem Investitionszulagengesetz 2005 besteht nicht, wenn das Unternehmen nicht während des gesamten fünfjährigen Verbleibenszeitraums die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 der Europäischen Kommission erfüllt. Dies hat der BFH abweichend von der Verwaltungsmeinung im BMF-Schreiben vom 20. Januar 2006 entschieden.

Das Investitionszulagengesetz in der für das Streitjahr (2005) gültigen Fassung sah vor, dass sich die Zulage, wenn die betreffenden Investitionen von einem KMU (Kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361 der Kommission vom 6. Mai 2003) vorgenommen werden, unter bestimmten Voraussetzungen von 12,5% auf 25% erhöht. Streitig war, ob die Klägerin (eine GmbH) als KMU einzustufen ist. Das Finanzamt hatte die Investitionszulage mit Bescheid vom 2. November 2006 für das Kalenderjahr 2005 zunächst in Höhe von 25 % festgesetzt. Im Zuge einer Außenprüfung wurde die Investitionszulage abweichend auf 12,5 % gemindert. Das Finanzgericht Nürnberg hatte die Klage mit Urteil vom 1 K 1466/14 – jedoch aus anderen als den jetzt einschlägigen höchstrichterlichen Gründen – abgewiesen. 

Entscheidend war für den BFH, dass die Klägerin in 2007 in eine Holding eingebracht wurde und sie dadurch ihre KMU-Eigenschaft verlor, denn damit lag die KMU-Eigenschaft nicht während des gesamten fünfjährigen Bindungszeitraums vor. § 2 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 2005 setze entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (im BMF-Schreiben vom 20. Januar 2006) nicht nur voraus, dass der Betrieb die für einen KMU-Betrieb erforderlichen Größenmerkmale zu Beginn des Wirtschaftsjahres des Investitionsabschlusses einhält. Vielmehr müssen die Größenmerkmale auch während des gesamten fünfjährigen Verbleibenszeitraums weiterhin erfüllt sein.

Für diese Auslegung des Gesetzes spreche auch der systematische Zusammenhang des KMU-Erfordernisses zu den übrigen Begünstigungsvoraussetzungen, so der BFH. Letztere bezwecken eine zielgenaue Förderung bestimmter Betriebe, um hierdurch die Wirtschaftstätigkeit und die Entstehung von Arbeitsplätzen in diesen Bereichen zu unterstützen. Für den Fortbestand des Anspruchs auf Investitionszulage reicht es beispielsweise nicht aus, dass ein gefördertes Wirtschaftsgut zu Beginn des Bindungszeitraums die Wirtschaftstätigkeit im Fördergebiet erheblich gefördert und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen hat, wenn es während des Bindungszeitraums in einen Betrieb außerhalb des Fördergebiets verlagert wird. Ebenso entfällt der Anspruch auf Investitionszulage, wenn ein Wirtschaftsgut während des gesamten Bindungszeitraums die Wirtschaftstätigkeit fördert und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt, der Betrieb aber noch während des Bindungszeitraums die Zuordnung zum verarbeitenden Gewerbe einbüßt. Insofern ist es nach Meinung der obersten Steuerrichter nur folgerichtig, die erhöhte Investitionszulage entfallen zu lassen, wenn der Betrieb während des Bindungszeitraums seine KMU-Eigenschaft verliert.

Diese Auslegung sehen die Richter auch durch den in den Gesetzesmaterialien zu § 2 InvZulG 2005 angeführten konkreten Fall bestätigt, wonach ein bewegliches Wirtschaftsgut vor Ablauf der Verbleibensfrist aus dem nutzenden Betrieb ausscheidet (zum Beispiel. durch Veräußerung oder langfristige Nutzungsüberlassung) und in einem anderen Betrieb verbleibt, der kein KMU ist. Dies ist zulagenschädlich, obwohl die erhöhte Förderung zu Beginn des Bindungszeitraums ihren Zweck erfüllt hat.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 21. Dezember 2017 (III R 14/16), veröffentlicht am 25. April 2018