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Steuern & Recht

Vorsteuerabzug bei vorzeitiger Pachtauflösung auch bei nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung möglich


Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag berechtigt, wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Pachtverhältnis noch besteht und eine beabsichtigte (steuerfreie) Grundstücksveräußerung noch nicht festgestellt werden kann.

Sachverhalt

Im März 2011 schloss der Eigentümer eines bis 2020 verpachteten Grundstücks (Kläger) auf eigenes Betreiben mit den Pächtern eine Aufhebungsvereinbarung, nach deren Inhalt der Kläger beabsichtigte, seinen Grundbesitz zum Zwecke einer künftig anderweitigen Nutzung zu veräußern und er sich an der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung seines Eigentums durch die langfristigen Pachtverträge gehindert sehe. Die Parteien vereinbarten einvernehmlich eine vorzeitige Beendigung der Pachtverhältnisse zum 30. April 2012 mit der Möglichkeit für die Beteiligten, das Pachtverhältnis schon während der verkürzten Vertragslaufzeit zu kündigen. Als pauschale Entschädigung für die Bereitschaft zur Verkürzung der Vertragslaufzeit verpflichtete sich der Kläger zu einer Entschädigungszahlung, welche die Pächter dem Kläger später mit gesonderter Mehrwertsteuer in Rechnung stellten. Im November 2011 veräußerte der Kläger das Grundstück umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt ließ den Vorsteuerabzug unter Hinweis auf die spätere umsatzsteuerfreie Grundstücksveräußerung nicht zu. Das Finanzgericht München gab der Klage im Urteil vom 26. August 2015 (2 K 1687/14) mit den dort genannten Gründen statt (wir berichteten in unserem Blog Steuern & Recht). Der BFH bestätigt nun die Vorinstanz.

Ausgaben zur Beendigung der Tätigkeit schließen Vorsteuerabzug nicht aus

Der Kläger ist deswegen zum Vorsteuerabzug berechtigt, weil die Kosten für die Abkürzung der Vertragslaufzeit zu den allgemeinen Aufwendungen seiner steuerpflichtigen Verpachtungstätigkeit gehören. Die fraglichen Kosten hängen direkt und unmittelbar mit der gesamten wirtschaftlichen Verpachtungstätigkeit des Klägers zusammen. Sie haben ihren ausschließlichen Entstehungsgrund in der steuerpflichtigen Verpachtungstätigkeit und wären nicht entstanden, wenn mit dem Pächter kein langfristiger Pachtvertrag abgeschlossen worden wäre. Mit der Abkürzung der Vertragslaufzeit ist die Beendigung der Verpachtungstätigkeit des Klägers einhergegangen. Ausgaben zum Zweck der Beendigung der wirtschaftlichen Tätigkeit sind im Hinblick auf den Neutralitätsgrundsatz des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu berücksichtigen. Danach, so der BFH, dürfe nicht willkürlich zwischen Ausgaben für die Zwecke eines Unternehmens vor der tatsächlichen Aufnahme seiner Tätigkeit sowie während dieser Tätigkeit und Ausgaben zum Zweck der Beendigung dieser Tätigkeit unterschieden werden.

Da zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs, nämlich des Verzichts der Pächter auf langfristige Pacht, bereits Ausgangsumsätze des Klägers ausgeführt wurden und seine steuerpflichtige Verpachtungstätigkeit noch nicht beendet war, kommt es nicht darauf an, dass der Kläger die Absicht hatte, das Grundstück für eine künftig anderweitige Nutzung zu einem noch ungewissen Zeitpunkt steuerfrei oder steuerpflichtig zu veräußern.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 13. Dezember 2017 (XI R 3/16), veröffentlicht am 25. April 2018