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Steuern & Recht

Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz in Sachen Verlustabzugsbeschränkung


In einem Fall der Anteilsübertragung von mehr als 50% hat das Finanzgericht Hamburg dem Antrag des Steuerpflichtigen zur Aussetzung der Vollziehung entsprochen. Die Richter sehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Steuerbescheids, nicht zuletzt aufgrund ihrer diesbezüglichen Vorlage an das Bundesverfassungsgericht vom August 2017. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor bereits der für Körperschaften geltenden Verlustabzugsbeschränkung bei Anteilsübertragungen von mehr als 25% einen Riegel vorgeschoben.

Das Verfahren betrifft den mittelbaren Anteilserwerb von mehr als 50 Prozent. Für einen der Kommanditisten (GmbH) der Antragstellerin (einer KG) gingen die nach § 15a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) festgestellten verrechenbaren Verluste aufgrund § 8c (Abs. 1) Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) unter.

Hintergrund

Nach § 8c Absatz 1 KStG gehen – vereinfacht – Verlustvorträge einer Körperschaft bei einer Übertragung innerhalb von 5 Jahren von mehr als 25 Prozent bis zu 50 Prozent des gezeichneten Kapitals/ der Stimmrechte an der Körperschaft (§ 8c Abs. 1 Satz 1 KStG, bzw. § 8c Satz 1 KStG a.F. – Variante 1) teilweise, bei einer Übertragung von mehr als 50 Prozent des gezeichneten Kapitals / der Stimmrechte (§ 8c Abs. 1 Satz 2 KStG, bzw. § 8c Satz 2 KStG a.F. – Variante 2) sogar vollständig unter.

Bereits mit Beschluss vom 29. März 2017 (2 BvL 6/11) hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf Vorlage des Finanzgerichts Hamburg hinsichtlich der Variante 1 (Beteiligungen an Kapitalgesellschaften über 25 bis zu 50 Prozent) die Verfassungswidrigkeit der diesbezüglichen gesetzlichen Vorschrift festgestellt. Mit Beschluss vom 29. August 2017, 2 K 245/17, hat das Finanzgericht Hamburg auch hinsichtlich Variante 2 (vollständiger Wegfall des Verlustvortrages bei Anteilsübertragung von mehr als 50 Prozent) das BVerfG angerufen. Die Karlsruher Entscheidung steht derzeit noch aus.

Vorläufiger Rechtsschutz bei Übertragung von mehr als 50 Prozent der Anteile

Mit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes widerspricht das Finanzgericht der gegenwärtigen Verwaltungspraxis (im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Januar 2018), wonach in diesen Fällen für eine Aussetzung der Vollziehung kein Grund bestehe.

Bei Prüfung muss die Interessenlage des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das öffentliche, vornehmlich das haushalterische Interesse abgewogen werden. Die Hamburger Finanzrichter haben dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes den Vorrang eingeräumt. Im Rahmen der für die Aussetzungsentscheidung maßgeblichen „summarischen Prüfung“ sei eher zu erwarten, dass § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG (Variante 2) nicht nur für die Zukunft, sondern auch rückwirkend für nichtig erklärt werde. Die Sache liege insoweit nicht anders als hinsichtlich der Vorschrift des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG, bzw. § 8c Satz 1 KStG a.F. (Variante 1), die bei Anteilsübertragungen von mehr als 25% einen quotalen Verlustuntergang anordnet.

Auch wenn bis zur Entscheidung des BVerfG letztlich ungewiss ist, ob die in Rede stehende Norm für nichtig oder (nur) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt wird und welche Rechtsfolgen hieraus zu ziehen sind, hat das Finanzgericht vorläufigen Rechtsschutz auf der Basis seiner, der Vorlage zugrunde liegenden Rechtsauffassung gewährt.

Sachverhalt: Der Streitfall des Jahres 2013 betraf die mittelbare Anteilsübertragung. An einer KG war die C-GmbH als Kommanditistin zu 90% beteiligt. An der C-GmbH hielt die D-GmbH sämtliche Anteile. Der zunächst zu 98% an der D-GmbH beteiligte Anteilseigner veräußerte seine gesamten Anteile an den bisherigen Minderheitsgesellschafter der D-GmbH. Auf die grundsätzlich aufgeworfenen Rechtsfrage, inwieweit § 8c Absatz 1 Satz 2 KStG auf verrechenbare Verluste nach § 15a EStG einer Kapitalgesellschaft auf der Ebene der Tochterpersonengesellschaft überhaupt anwendbar ist, brauchte das Finanzgericht insofern nicht näher einzugehen.

Fundstelle

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 11. April 2018 (2 V 20/18); die Beschwerde an den BFH wurde nicht zugelassen.