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Steuern & Recht

Finanzgericht: Keine ernstlichen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen


Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass an der Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, keine ernstlichen Zweifel bestehen. Die Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % für jeden Monat beziehungsweise 6 % pro Jahr verstoße weder gegen das Übermaßverbot noch den allgemeinen Gleichheitssatz. Gegen den Beschluss ist allerdings Beschwerde beim Bundesfinanzhof anhängig.

Wie eine Vielzahl anderer Steuergerichte (wir berichteten in diversen Beiträgen im Blog Steuern & Recht, zuletzt vom 14. März 2018) hat auch das Finanzgericht Baden-Württemberg die Rechtmäßigkeit des typisierten Zinssatzes bejaht, und zwar aktuell betreffend den Zeitraum ab November 2012 bis September 2016.

Der vom Gesetz statuierte Zinssatz von jährlich 6 % sei angesichts der üblichen Zinssätze nicht unverhältnismäßig, so das Finanzgericht in seiner amtlichen Begründung. Darlehen hätten im streitigen Zeitraum zwar teilweise zu wesentlich günstigeren Konditionen aufgenommen werden können, was aber vor allem für besicherte Darlehen zu Investitionszwecken gegolten habe. Für Konsumdarlehen seien demgegenüber Zinssätze verlangt worden, die eine ähnliche Höhe gehabt hätten, wie der gesetzliche Zinssatz von 6 %. Auch die Verzugs- oder Prozesszinsen nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches seien höher beziehungsweise ähnlich hoch wie der gesetzliche Zinssatz von 6 % für Aussetzungszinsen.

Hinzu kommt für die Richter noch folgender – interessanter und offensichtlich auch nicht unwesentlicher – Aspekt: Der Steuerpflichtige könne die Aussetzungszinsen nämlich zumindest im Regelfall vermeiden, indem er die Steuerschuld bezahle und sich zu einem günstigeren Zinssatz anderweitig refinanziert. Sei ihm das nicht möglich, so indiziere dies, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse schwierig seien und er wegen des damit verbundenen Risikos günstigere Zinssätze nicht erlangen könne. In diesen Fällen müsse der Staat keine besonders günstigen, für den Betroffenen am Markt nicht zu erlangende Zinssätze, gewähren, obwohl ein Ausfall der Steuerforderung durch eine Insolvenz des Steuerschuldners drohe.

Fundstelle

Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Januar 2018 (2 V 3389/16); die Beschwerde beim BFH ist unter dem Az. VIII B 15/18 anhängig.