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Steuern & Recht

Bundesfinanzhof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen


Entgegen bisheriger Tendenzen in Urteilen einiger Finanzgerichte zweifelt der Bundesfinanzhof an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 und hat den Antragstellern bis auf weiteres Aussetzung der Vollziehung gewährt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht in der in § 238 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) geregelten Höhe der typisiert bemessenen Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat zumindest ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Die Antragsteller haben dem Ruhen des Einspruchsverfahrens gegen die Zinsfestsetzung wegen eines beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens (1 BvR 2237/14) zugestimmt. Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hatten jedoch sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht abgelehnt. Demgegenüber hat der BFH der Beschwerde stattgegeben und die Vollziehung des betreffenden Zinsbescheids in vollem Umfang ausgesetzt.

Zinshöhe realitätsfern…

Der BFH begründet dies mit der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes, die den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletze. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe.

… seit 1961 unverändert…

Eine sachliche Rechtfertigung für die gesetzliche Zinshöhe bestehe bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht. Auf Grund der auf moderner Datenverarbeitungstechnik gestützten Automation in der Steuerverwaltung könnten Erwägungen wie Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung einer Anpassung der seit dem Jahr 1961 unveränderten Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i.S. des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr entgegenstehen. Für die Höhe des Zinssatzes fehle es an einer Begründung. Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht bestehe darin, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhalte, dass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen könne.

…und deren Vereinbarkeit mit Gleichheitssatz fraglich

Zwar sieht auch der BFH die Notwendigkeit des Gesetzgebers, Sachverhalte, an die dieselben steuerrechtlichen Folgen geknüpft werden, zu typisieren. Die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler darf allerdings ein gewisses Maß nicht übersteigen. Außerdem muss sich eine gesetzliche Typisierung realitätsgerecht am typischen Fall orientieren.

Es bestünden schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, so der BFH weiter, ob der Zinssatz dem aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Übermaßverbot entspreche. Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirke in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.

Der Gesetzgeber sei im Übrigen von Verfassungs wegen gehalten zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung zu der in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten gesetzlichen Höhe von Nachzahlungszinsen auch bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus aufrechtzuerhalten sei oder die Zinshöhe herabgesetzt werden müsse. Dem sei der Gesetzgeber bisher jedoch nicht nachgekommen.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 25. April 2018 (IX B 21/18), veröffentlicht am 14. Mai 2018

Eine englische Zusammenfassung des Beschlusses finden Sie hier.