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Steuern & Recht

Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlage verhindert Einbringung zu Buchwerten


Eine nach § 20 Umwandlungssteuergesetz begünstigte Buchwerteinbringung setzt voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Betriebs gehören.

Oder anders und auf den Streitfall bezogen ausgedrückt: Vermietet eine Eigentümergemeinschaft, an der der Besitzeinzelunternehmer beteiligt ist, ein Grundstück an die Betriebs-GmbH und ist der Miteigentumsanteil an dem Grundstück Betriebsvermögen und notwendige Betriebsgrundlage des Besitzeinzelunternehmens, so ist die Einbringung des Besitzeinzelunternehmens in die Betriebs-GmbH gemäß § 20 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) zu Buchwerten nur bei Mitübertragung auch dieses Miteigentumsanteils möglich.

Hintergrund und Sachverhalt

Die Einbringung des Besitzeinzelunternehmens in eine GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen an der übernehmenden Gesellschaft ist nach § 16 Einkommensteuergesetz steuerbar. Die steuerlichen Konsequenzen – Aufdeckung der stillen Reserven – können aber vermieden werden, wenn die Einbringung die Voraussetzungen einer steuerlich begünstigten Sacheinlage nach § 20 UmwStG erfüllt. Dazu müssen alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen (des Betriebsvermögens) des Besitzeinzelunternehmens in einem einheitlichen Vorgang auf die übernehmende Kapitalgesellschaft übertragen werden. Der Kläger hatte aufgrund der Überlassung von Maschinen seines bisherigen Einzelunternehmens eine Betriebsaufspaltung mit einer GmbH als Betriebsunternehmen begründet. Der Streitfall weist die Besonderheit auf, dass Gegenstand der Einbringung in die GmbH zwar ein Besitzeinzelunternehmen ist, der Kläger aber seinen hälftigen Anteil an dem an die GmbH vermieteten Betriebsgrundstück zurückbehielt (das an die GmbH vermietete Betriebsgrundstück befand sich nicht im Alleineigentum des Besitzeinzelunternehmers, sondern gehörte den Ehegatten gemeinsam). Finanzamt und Finanzgericht verneinten wegen des Zurückbehalts des Grundstücks eine Buchwertübertragung. Der BFH ist dem gefolgt.

Grundstück ist zwar wesentliche Betriebsgrundlage….

Das Grundstück, so der BFH, war wesentliche Betriebsgrundlage. Es bildete nicht nur die räumliche und funktionale Grundlage für die Produktionstätigkeit der GmbH, sondern zugleich auch des Besitzeinzelunternehmens, dessen Geschäftszweck in der entgeltlichen Maschinenüberlassung an die GmbH bestand. Das Grundstück war insoweit für die GmbH als Betriebsunternehmen unverzichtbar; es ermöglichte dieser, ihren Geschäftsbetrieb auszuüben.

…. Zurückbehaltung des Grundstücksanteils verhindert jedoch Einbringung zu Buchwerten

Eine gesetzlich geforderte Einbringung eines (Teil-) Betriebs liegt nur dann vor, wenn auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden (Teil-)Betriebs gehören. Daran fehlt es hier, weil bezogen auf das Grundstück einzelne dieser Wirtschaftsgüter nicht übertragen wurden, sondern der übernehmende Rechtsträger insoweit nur ein obligatorisches Nutzungsrecht erhielt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. November 2017 (I R 7/16), veröffentlicht am 14. Mai 2018