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Steuern & Recht

Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen


Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund nach Kanada gezahlten Renten wird nicht durch das Doppelbesteuerungsabkommen ausgeschlossen. Nach Meinung des Bundesfinanzhofes hat Deutschland hier ein konkurrierendes Zugriffsrecht. 

Beziehen in Kanada wohnhafte Leistungsempfänger von inländischen (deutschen) Rentenversicherungsträgern Leistungen, dann ist zu prüfen, ob die Zahlungen der beschränkten Steuerpflicht unterliegen und bejahendenfalls, ob Deutschland durch das DBA-Kanada an der inländischen Erfassung gehindert wird. Die Steuergerichte hatten in zwei Fällen über die Folgen der betreffenden DBA-Regelung zu befinden. Die Kläger lebten seit längerem in Kanada und hatten in den Streitjahren eine Leibrente von der Deutschen Rentenversicherung Bund bezogen, welche das Finanzamt jeweils mit ihrem steuerpflichtigen Teil berücksichtigte. Das Finanzgericht hatte den beiden Klagen auf Befreiung der Bezüge von der deutschen Besteuerung stattgegeben. Begründung: Die deutsche Besteuerung einer inländischen Sozialversicherungsrente an Empfänger in Kanada scheitere an Nr. 5b des DBA-Protokolls zur Quellensteuerbegrenzung. Danach dürfe von Ruhegehältern aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die deutsche Steuer nur erhoben werden, wenn die Ruhegehälter von der Bundesrepublik Deutschland, einem ihrer Länder oder einer Gebietskörperschaft gezahlt werden. Danach sei eine Quellenbesteuerung nur für Ruhegehälter im öffentlichen Dienst möglich, worunter die Sozialversicherungsrente der Deutschen Rentenversicherung Bund jedoch nicht fällt.

In beiden Urteilen gab der BFH der jeweiligen Revision des Finanzamts statt. Unstreitig war folgendes: Die Kläger waren in Deutschland beschränkt steuerpflichtig, da sie – ohne einen inländischen oder gewöhnlichen Aufenthalt zu haben – durch den Bezug von Renten eines inländischen gesetzlichen Rentenversicherungsträgers inländische Einkünfte erzielt haben. Allerdings werde, so der BFH, Deutschland durch das DBA-Kanada an der Besteuerung nicht gehindert. Die obersten Steuerrichter begründen ihre Urteilsfindung mit dem in Artikel 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kanada eingeräumten konkurrierenden Zugriffsrecht des Quellenstaats (Deutschland). Danach stehe bei einer Zuordnung der Sozialversicherungsrenten zu den im Artikel verwendeten Begriffen „Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen“ (auch) Deutschland für die der Klägerin gezahlten Renten das Besteuerungsrecht zu.

In der vom Finanzgericht herangezogenen Protokollregelung sieht der BFH kein Hindernis. Der Wortlaut erfasse nur die „Ruhegehälter“ und mache dabei lediglich seine Komplementärfunktion zu den in Artikel 19 geregelten „Aktivbezügen“ im öffentlichen Dienst deutlich.

Fundstelle

BFH-Urteile vom 20. Dezember 2017 (I R 9/16 und I R 8/16 NV), veröffentlicht am 16. Mai 2018

Eine englische Zusammenfassung der beiden Urteile finden Sie hier.