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Steuern & Recht

Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim Factoring


Die Finanzverwaltung hat sich anlässlich eines früheren Urteils des Bundesfinanzhofs zur Abtretung im Rahmen des echten Factoring und der Inanspruchnahme des Abtretungsempfängers für die in den Forderungen enthaltene Umsatzsteuer geäußert und sich dabei auch der Übergangslösung für bestimmte bis 2016 lediglich in einer Verwaltungsanweisung geregelte Ausnahmefälle gewidmet.

Die Regelung in § 13c Umsatzsteuergesetz (UStG) zur Haftung bei Abtretung von Forderungen dient der Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen, die dadurch entstehen, dass der abtretende Unternehmer häufig finanziell nicht mehr in der Lage ist, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer zu entrichten, weil der Forderungskäufer die Forderung eingezogen hat.

Mit Urteil vom 16. Dezember 2016 (XI R 28/13) hatte der BFH im Sinne der Finanzverwaltung entschieden, dass die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) nach § 13c UStG nicht ausgeschlossen ist, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sogenannten echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen dieser seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Factor die abgetretenen und nicht zahlungsgestörten Forderungen mit einem bestimmten Anteil ihres Gegenwerts vorfinanziert und den restlichen Anteil abzüglich Zinsen, Factoringkommissionen und -gebühren an den leistenden Unternehmer auskehrt. Dann komme dem echten Factoring eine Finanzierungsfunktion zu und damit eine Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c Abs. 1 UStG grundsätzlich in Betracht.

In seinem o.g. Urteil hatte das oberste Steuergericht auch darauf hingewiesen, dass die durch Verwaltungsanweisung in Abschnitt 13c.1 Abs. 27 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geregelte weitgehende Ausnahme der Abtretungen im Rahmen des Forderungsverkaufs, nämlich „soweit der leistende Unternehmer für die Abtretung der Forderung eine Gegenleistung in Geld vereinnahmt“, die Gerichte im Zweifel nicht binde. Daraufhin hat der Gesetzgeber diese Verwaltungsregelung im Zuge des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes in § 13c UStG gesetzlich normiert.

Im Hinblick auf die daraufhin zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung des § 13c Abs. 1 UStG wird es die Finanzverwaltung für vor dem 1. Januar 2017 wirksam abgetretene Forderungen im Rahmen von Forderungsverkäufen, deren Gegenleistung für die Abtretung in Geld besteht, nicht beanstanden, wenn der Haftungsschuldner sich noch auf die Anwendung des Abschnitts 13c.1 Abs. 27 UStAE beruft.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 9. Mai 2018 (III C 2 – S 7279-a/0 :002)