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Steuern & Recht

Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach DBA aktualisiert


Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. November 2014 wurde von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe überarbeitet. Die Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen angepasst.

Das ursprüngliche BMF-Schreiben vom 12. November 2014 wurde aufgehoben und durch das aktuelle und insgesamt 95 Seiten umfassende Schreiben vom 3. Mai 2018 ersetzt. Das BMF-Schreiben vom 21. Juli 2005 betreffend dem Merkblatt zur Steuerfreistellung ausländischer Einkünfte gemäß § 50d Abs. 8 Einkommensteuergesetz (EStG) wurde in Zuge dessen ebenfalls aufgehoben und die Regelungen in das aktuelle Schreiben aufgenommen.

Im Rahmen eines ersten kursorischen Überblicks kann u. a. auf folgende Anpassungen/Änderungen gegenüber dem Vorgängerschreiben hingewiesen werden:

Anwendung des § 50d Abs. 8 EStG (Nachweis bei Freistellung aufgrund DBA; Tz. 2.3 ff.)

Die ministeriellen Ausführungen hierzu wurden komplett neu strukturiert und gegenüber dem Vorgängerschreiben detaillierter gefasst (u. a. zur Nachweispflicht, Besteuerung im ausländischen Staat/Verzicht auf Besteuerungsrecht, Entwicklungszusammenarbeit und Besteuerungsrecht des Kassenstaates bzw. Tätigkeitsstaates, Festsetzungsverfahren, Informationsaustausch).

Besteuerung im Ansässigkeitsstaat nach Art. 15 Abs. 2 OECD-MA (183-Tage-Klausel)

Neu sind an dieser Stelle Ausführungen zur nachträglichen Änderung der Zuweisung des Besteuerungsrechts (Tz. 4.2.7).

Beispiele für die Aufteilung bestimmter Lohnbestandteile bei Ermittlung des steuerpflichtigen/steuerfreien Arbeitslohns (Tz. 5.5)

Hier werden die Beispiele ergänzt durch Ausführungen zum Antrittsgeld, dem sogenannten Signing Bonus (Tz. 5.5.2): Wird der Signing Bonus vor Beginn eines Dienstverhältnisses gewährt, ist das Besteuerungsrecht nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Tätigkeitsstaat anhand der vereinbarten Vertragslaufzeit zuzuordnen.

Abkommensrechtliche Beurteilung bestimmter Auslandstätigkeiten (Tz. 6 ff.)

In Tz. 6.2 wird klargestellt, dass die Arbeitsleistung bei Bereitschaftsdiensten o.ä. (bei einem „Sich-zur-Verfügung-Halten“ des Arbeitnehmers ohne dass es zu einer Tätigkeit kommt) dort erbracht wird, wo der Arbeitnehmer sich während dieser Zeit tatsächlich aufhält. Im aktuellen Schreiben wird dazu folgendes ergänzt: Im Falle einer unwiderruflichen Arbeitsfreistellung findet dagegen keine Tätigkeitsausübung statt, sodass nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 OECD-MA grundsätzlich der Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht an den übrigen Vergütungen innehat.

Besonderheiten bei Berufskraftfahrern (Tz. 7 ff.)

Hier wird konkret klargestellt, dass die im DBA-Spanien in Art. 14 Abs. 3 enthaltene Sonderregelungen für Personal auf Schiffen und Flugzeugen auch Personal auf Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr umfasst (Tz. 7.4).

Rückfallklauseln nach DBA (Tz. 9)

Dieser Abschnitt wird erweitert und darin u.a. klargestellt, dass Rückfallklauseln auch auf Teile von Einkommen (also auf einzelne Einkunftspositionen) anzuwenden sind. Dazu das BMF: Insofern in den DBA ein Rückfall der Besteuerung nur für unbesteuerte „Einkünfte“, nicht aber ausdrücklich auch für unbesteuerte „Einkunftsteile“ angeordnet wird, kann sich die Anwendung solcher Rückfallklauseln für Veranlagungszeiträume vor dem 2017 nicht aus dem erst ab 1. Januar 2017 anzuwendenden § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG ergeben, sondern nur aus der Auslegung der DBA-Rückfallklauseln selbst.

Anwendungsregelung

Auf Antrag des Steuerpflichtigen können die Regelungen des BMF-Schreibens in allen offenen Fällen angewendet werden, sofern gesetzliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.

Das vollständige, am 17. Mai 2018 veröffentlichte BMF-Schreiben vom 3. Mai 2018 können Sie auf der Internetseite des BMF herunterladen.

Eine englische Zusammenfassung dieses aktualisierten Schreibens finden Sie hier.