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Steuern & Recht

Entschädigung für Verlust von Versorgungsanwartschaften ist tarifbegünstigt


Widerruft der Arbeitgeber einseitig die bisherige betriebliche Versorgungszusage und bietet er den Beschäftigten eine neue betriebliche Altersversorgung an, die zu wesentlich niedrigeren Versorgungsansprüchen führt, handelt es sich bei einer Zahlung des Arbeitgebers, die den zukünftigen Einnahmenverlust teilweise ausgleichen soll, um eine tarifbegünstigte Entschädigung im Sinne von § 24 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz.

Ausgleich für Verlust künftiger Rentenansprüche

Der Arbeitgeber des Klägers hatte seinen Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen über eine eigene Versorgungseinrichtung gewährt. Diese wurde später geschlossen und der Arbeitgeber bot den Beschäftigten an, die bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Anwartschaften nach Maßgabe einer Dienstvereinbarung in ein beitragsfinanziertes System zu überführen. Nach Zustimmung zu diesem Angebot gewährte er zum Ausgleich eine individuell berechnete sogenannte Wechselprämie, da sich die neue Zusage monatlich um 1.000 Euro minderte. Das Finanzamt unterwarf die Wechselprämie dem Regeltarif. Während die Klage erfolglos war, gab der BFH der Revision des Klägers statt.

Auch Teilentschädigung tarifbegünstigt

Das Finanzgericht hatte zuvor argumentiert, eine tarifbegünstigte Entschädigung könne nur angenommen werden, wenn das dem weggefallenen Anspruch zugrunde liegende Rechtsverhältnis vollständig beendet sei. Dies sahen die obersten Steuerrichter jedoch anders. Das Gesetz verlange nicht die vollständige Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Es genüge, wenn im Rahmen eines fortgesetzten Rechtsverhältnisses auf neuer Rechtsgrundlage eine Entschädigung für den Verlust oder den Wegfall zukünftiger Ansprüche geleistet wird (Teilentschädigung). Der BFH hatte dies insbesondere bei einer Entschädigung für die unbefristete Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bei Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses bereits in einer früheren Entscheidung aus August 2009 bejaht.

Keine schädliche Anpassung des bisherigen Versorgungsvertrages

Widerruft der Arbeitgeber einseitig die bisherige betriebliche Versorgungszusage und bietet er den Beschäftigten eine neue betriebliche Altersversorgung an, die zu wesentlich niedrigeren Ansprüchen führt, so handelt es sich bei der Ausgleichszahlung des Arbeitgebers um eine Entschädigung. Die Abfindungszahlung, mit der der Verlust aus der bisherigen Versorgungszusage teilweise ausgeglichen werden soll, beruht auf einer neuen Rechtsgrundlage. Darin sieht der BFH nicht lediglich eine Modifikation des bisherigen Vertrags, denn das System der betrieblichen Altersversorgung sei vom Arbeitgeber auf neuer Rechtsgrundlage vollständig umgestellt worden.

Zustimmung des Arbeitnehmers zum neuen Versorgungssystem unproblematisch

Eine „Zwangssituation“, auf die es für die Annahme einer tarifbegünstigten Entschädigung ankommt, ist nach Meinung des BFH beim Kläger nicht deshalb zu verneinen, weil er einer gütlichen Einigung zugestimmt hat. Denn er habe nachvollziehbar dargelegt, dass ihm der Arbeitgeber bei Nichtzustimmung in Aussicht gestellt habe, keine Abfindung und lediglich reduzierte Versorgungsleistungen zu zahlen. Wenn der Arbeitnehmer unter diesen Bedingungen dem neuen Regelwerk zustimmt, steht er „zwangsweise“ unter einem nicht unerheblichen Druck.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 13. März 2018 (IX R 12/17), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 16. Mai 2018